Bei wieviel Prozent der Stimmen geht das Gesetz durch? 2/3 Mehrheit??

Wenn es nicht passt wird es passend gemacht 😪

Und wenn die FDP dann noch geschlossen für eine Normenkontrollklage gegen das Ermächtigungsgesetz stimmen würde, wären sie wieder eine Partei, und nicht das (was auch immer) sie in den letzten drei Jahren darstellt hat.

Bei einfacher Mehrheit. Und die hat die Regierung schon alleine. 😠

Wozu dann die Abstimmung?🤷🏻‍♂️😂

In wievielen Landesparlamenten sitzt die FDP mit in der Regierung? Von da aus könnte sie auch an Glaubwürdigkeit gewinnen wenn sie im Bundesrat ihr Veto einlegen würde...

Es soll eine namentliche Abstimmung sein. Wenn das stimmt, wollen die ihre Namen wohl nicht auf der "schw. Liste" sehen. - Wäre auch eine Erklärung.

Als ob das diese Verräter interessieren würde. 1. wird das in den Medien nicht groß thematisiert und 2. wissen sie, dass da schnell Gras drüber wächst! SPD und CDU werden wohl kaum gegen ihr Gesetz stimmen aber warten wir’s mal ab!

Ist doch schwanz ob die das Gesetz beschliessen, die drecks kabale muss doch eh weg, wenn wir die Verbrecher da oben nicht loswerden ist eh alles verloren!

Ja, Kubicki ist der Einzige in dem FDP Verein, der hin und wieder mal Eier zeigt. Aber abwarten....schauen wir mal, ob und wieviel bei den Linken und Grünen dagegen stimmen. AfD dürfte ja eigentlich geschlossen dagegen stehen.