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https://www.focus.de/finanzen/news/symbolpolitik-ohne-nutzen-verfassungsklage-als-letzter-ausweg-unternehmen-gehen-gegen-infektionsschutzgesetz-vor_id_13194704.html

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36 comments

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Mann oh Mann, das wurde aber auch Zeit
- Basti's Pizza La Gustosa
und bringt was? immerhin hat merkill hier systemtreu installiert... ein richter harbarth wird da nichts unternehmen!
Davon abgesehen, dass diesem Merkelschleimer das Wetterfähnchen schon ins Gesicht geschrieben steht, hat Verbrecherin Merkel hier ganz klar Rechtsbeugung betrieben.
Ulrich
Verfassungsklage? Der war gut!
Wozu wohl, glaubt ihr, wurde durch Merkel dieser Harbarth als Präsident des BVG installiert?...Eben! Harbarth zertrümmert in Merkels Auftrag gerade das Grundgesetz! Gestern hat das BVG den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt - die armen Immobilienspekulanten mussten ja fast schon HartzIV beantragen. Nein, das BVG ist durch Merkels Handlanger Teil des Problems!
Na endlich, wehrt Euch, es sind eure Existenzen und unser gemeinsames Leben.
Wenn hier nicht noch ein “Wunder“ passiert......
Die Gerechtigkeit ist nämlich schon länger begraben!!!
Oh, werden die auch mal wach?? Viel Erfolg Ihr Schlafschaafe, der Herr Harbarth lacht sich jetz schon schlapp!!
Andreas
Das bringt auch nix, denn wer hat den letzten Richter persönlich in den Sessel gehieft - die FDJ-sekretärin persönlich!
Lachnummer!

Mit WirMachenAuf im Januar hätten die Ernst machen sollen.

Aber jetzt diskriminieren die auch noch durch Schnelltests.
Klaus Goeltzer
Warum erst jetzt eine Verfassungsklage? Das hätte schon im Herbst letzten Jahres geschehen müssen. Wer sich von der Regierung beeinflussen lässt, ist schon in einem Käfig eingesperrt. Dann wird nur noch über ihn entschieden und er bekommt noch weitere Auflagen.
Dora Weise Schnatterente
Das wird aber auch höchste Zeit!!!!
Ursula
Laber, Laber, Rabarber. Das glaube ich erst, wenn es soweit ist. Der Einzelhandel jammert über Ungerechtigkeit, wehrt sich aber nicht.
Nur schwer kriminelle brauchen imunität anständige Menschen brauchen so etwas nicht!
Soloselbstständige sowie Kleinunternehmer werden nun zur Kasse gebeten. Die seit Beginn der Pandemie gewährten Corona-Soforthilfen sollen nun an die zuständigen Stellen der Bundesländer zurückgezahlt werden.

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https://www.focus.de/finanzen/boerse/corona-hilfen-druck-steigt-kleinunternehmen-und-selbststaemdige-muessen-soforthilfen-zurueckzahlen_id_13230108.html

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Und wo lebst du, wenn ich fragen darf?
Ich hatte mir diese Frage auf Grund deines Posts gestellt. Der klingt so nach: warum habt IHR nicht einen Blick auf eure Geschichte gehabt, dann wäre EUCH das nicht passiert. Jetzt bekommt IHR was IHR verdient. Ein bisschen wie Finger in eine Wunde legen, ist ja nicht die eigene.