Staatswillkür: Nach 4 Monaten Ordnungswidrigkeitsanzeige voll Unwahrheiten wegen Parkbanksitzens
Millionen Menschen hatten das Video „Anzeige wegen 3-minütigem Sitzens auf einer Parkbank“ gesehen, auf meiner FB-Seite und hochgeladen in *Alternativen Medien* (u.a. Jebsen hatte es thematisiert)
t.me/SandraGabriel269/660t.me/SandraGabriel269/658„Mainstreammedien“ berichteten erwartungsgemäß zu dem Zeitpunkt nicht darüber. Wenige Tage später wurden die "Maßnahmen" aufgehoben, der Verfassungsgerichtshof wies die Landesregierung in die Schranken:
archive.is/sSy3RWürden wir uns alle ohne Gegenwehr die geringsten „Rechte“, die wir (noch) haben nehmen lassen, dann hätten wir es nicht anders verdient, als von einer m.E. zutiefst korrupten „Machtelite“ beherrscht zu werden.
*Wir können die Herrschenden und ihre Handlanger nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen*
Und genau das geschieht hier gerade.
#Covid1984 #CoronaDiktatur
Die Vorwürfe scheinen überhaupt nichts mit den Paragraphen zu tun zu haben. Die unzähligen Verschachtelungen sind natürlich vorsätzlich so gemacht, damit das Ganze kaum einer mehr versteht. Anscheinend auch nicht die Schergen und Verwaltungsschranzen, die das aufgesetzt haben.
Artikel 57 ändert mWv. 30. November 2007 EGOWiG
(454-2)
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.