"Verfassungsrechtler halten pauschale Maßnahmen wie im Frühjahr mittlerweile für unzulässig."

"Ferdinand Kirchhof, bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“

"Kirchhof hält oft gehörte Argumente von Politikern für erneute Einschränkungen für rechtlich nicht ausreichend. „Eine allgemeine Überforderung des Gesundheitssystems kann keine Rechtfertigung liefern."

"Alle Maßnahmen, die hier aufgrund des Infektionsschutzgesetzes zu treffen wären, müssen die Verhältnismäßigkeit beachten, sie müssten insbesondere erforderlich und dürften nicht willkürlich sein“

"Gertrude Lübbe-Wolff, zwischen 2002 und 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht ... weist ebenfalls darauf hin, dass die Einschränkungen verhältnismäßig sein müssen."

"Ferdinand Kirchhoff schloss sich der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Kritik an, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen."

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