28. April 2020 um 18:59 Uhr
Eilantrag erfolgreich

Verfassungsgerichtshof kippt Corona-Einschränkungen der Saar-Regierung teilweise

Verfassungsgerichtshof kippt zum Teil Corona-Einschränkungen der Saar-Regierung

Begegnungen in Familien und das Verweilen im Freien sind unter Bedingungen wieder erlaubt. Die Klage eines Saarländers gegen die Einschränkung der Grundrechte war erfolgreich. Die Saar-Regierung hatte die Ausgangsbeschränkungen erst zum 4. Mai aufheben wollen.

Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Teile der Corona-Einschränkungen im Saarland für verfassungswidrig erklärt. Die Richter gaben am Dienstag dem Eilantrag eines saarländischen Bürgers statt. Erlaubt sind nach der Entscheidung des obersten saarländischen Gerichts Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien – jeweils unter Wahrung der notwendigen Abstände und unter Beachtung der Kontaktreduzierung.

Ab dem 4. Mai

Saarland hebt Ausgangsbeschränkung in Corona-Krise auf

Die Landesregierung hatte die Ausgangsbeschränkungen erst mit Wirkung zum 4. Mai aufheben wollen. Nun ist das Gericht der Regierung zuvorgekommen.

Wörtlich erklärte der Verfassungsgerichtshof: „Konkret bedeutet die heutige Entscheidung, dass Treffen von Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verwandten in gerader Linie sowie Geschwistern und Geschwisterkindern oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander lebenden Personen zuzüglich maximal einer weiteren Person – unter Beachtung des Kontaktreduzierungs- und des Abstandsgebots – im privaten Raum erlaubt sind. Erlaubt ist – ebenfalls unter Beachtung des Kontaktreduzierungs- und Abstandsgebots – das Verweilen im Freien.“

Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die von der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Grenzlage des Saarlandes zu dem von der Corona-Pandemie besonders schwer betroffenen Frankreich und angesichts der im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands besonders hohen Infektionszahlen im März geboten waren. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe müssten allerdings – so der Verfassungsgerichtshof – Tag für Tag auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Aktuell gebe es keine belastbaren Gründe mehr für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung. Zum einen lasse sich aus einem Vergleich der Infektions- und Sterberaten in den deutschen Bundesländern mit und ohne Ausgangsbeschränkung kein Rückschluss auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung ziehen.

Zum anderen habe die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina dazu geraten, sobald irgend möglich eine vorsichtige Lockerung der Freiheitsbeschränkungen einzuleiten, um weitere kollaterale Nachteile zu beschränken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/verfassungsgerichtshof-kippt-zum-teil-corona-einschraenkungen-der-saar-regierung_aid-50293193

SNake zisch ab. Deutschland will dich nicht. Geh doch selbst in Islamisierte Länder wenn dir der Islam so sehr gefällt.
Deine Nazisprüche ziehen hier nicht mehr. Juckt so wie wenn ein sack Reis in china umfällt

Ich bin hier geboren ich gehe nirgends mehr hin.. Was ist euer Problem mit ausländischen Mitmenschen?

Ihr vergiftet die Gesellschaft mit euren ideologien.

Du vergiftest sie mit deinem Islamgeschwafel. Ich gehe auch nicht in die Türkei und posaune über christentum oder? Peilst du es? Junge du kannst gerne hier bleiben aber dann sei auch dankbar dass du hier willkommen bist und hör auf uns verändern zu wollen. Ich bin selbst kein deutscher, habe mich aber zu 98% integriert. 2% bleiben für mich PRIVAT aus meinem Land. Ich versuche Nicht die deutschen zum islam zu bekehren oder ihn hier breitzumachen

Mika, ich hab hier keinen mit Islam oder religiösen ansichten etwas einreden wollen!! Ich hab nur gesagt, daß Stockl gegen Ausländer, Muslime und andere Menschen die nicht seine Interessen haben uns aufhetzt und spaltet, teilweise so provokativ und blind das es mich stört. Ich bin hier geboren, ich gehe nirgendwo hin, ich liebe Deutschland, ich selber bin mehr deutsch als türkisch und bin super integriert und habe eine deutsche Frau sie aus eigenen, freien Stücken zum Islam konventiert ist. Sie war Christen und weiss, das es nur 1 Gott gibt und der Islam ist nun eben aktuell die letzte Religion die Gott uns gesendet hat. Schön das du dich integriert hast, welcome in the Club. Es gibt keinen Zwang im Glauben, daher darf ein Muslim kein anderen zwingen, wäre eh falsch und würde nichts bringen ausser Unheil. Also: wer hetzt und lügt, der soll sich nicht wundern wenn er Gegenwind bekommt, gell?

Leute! Ich komme aus dem tiefsten Kommunismus aus Polen, aber das, was aktuell stattfindet ist viel viel schlimmer. Wegen Pestizide sterben jährlich 4 mal so viele Leute an Krebs , dann dürften wir nichts mehr essen. Warum verbietet man die Pestizide nicht? An der Kasse muss man einen Wagen haben, aber in den engen Gängen bei ALDI, muss man ganz eng nebeneinander laufen. Mundschutz - Pflicht aber keine Handschuhe? Die Handschuhe sind doch viel viel wichtiger. Der Drosten hat doch selbst gesagt, dass diese Masken sinnlos sind und nichts bringen.
Die Merkel hat uns versprochen, dass bei einer Reproduktionsrate von 1.0 alles geöffnet wird. Aktuell sind wir bei 0, 76 dann führt sie noch eine Maskenpflicht ein. Was sagt uns das. Noch fragen? Check your Head. (Dorota Panek)

Hallo erstmal ich bin neu hier. Kurz zu mir. Ich bin der Klaus aus dem bayerischen Gazastreifen ( Nähe aschaffenburg) und unterstütze widerstand2020.de, weil mir als Kneipier und staatsbürger viele Grundrechte entzogen wurden. Deshalb meine Frage: Habt ihr wieder für kommenden Samstag eine Demo angemeldet? Würde mit einigen Leuten kommen

Hallo Klaus! Finde ich gut, dass du anfängst, was zu tun! Leider liegt Aschaffenburg ca 1 1/2 Stunden von mir entfernt. Widerstand2020 ist gewiss eine gute Sache. Leider wird die ganze migrationsgeschichte ausser acht gelassen. Martin sellner hat ja ein Video analysiert und wohl demnächst ein Gespräch mit diesem dr von widerstand 2020..
Schön, dass du dabei bist. Zumindest besser als nix. 👍🙂

Ich weiss, dass das hier nicht Thema ist, aber das Thema islam und masseneinwanderung tritt in diesen Tagen immer mehr in den Hintergrund, doch die damit verbundenen Gefahren sind real. Deshalb möchte ich an dieser Stelle mal auf das Thema bibelverteilung in der Türkei aufmerksam machen: https://m.facebook.com/100003076121765/posts/2784402901672220/?d=n

Gibt es eigentlich auch "christenphobie"? Nein, noch nicht gehört?! Ich auch nicht..

Hallo Harry, wenn du dir die Idee des Parteiprogrammes durchliest, wirst du feststellen, dass es eine mitmach Partei werden soll. Da alle Stimmen gleich gewichtet sind, hat auch jeder die Möglichkeit, seinen Schwerpunkt einzubringen. Stichwort offene Diskussion und Schwarmintelligenz statt Fraktionszwang

Hey Klaus, dass klingt in Ordnung. Es ist ohnehin immer die Frage, wie sowas zuletzt bzw real läuft. Ich habe da schon in einigen Gruppen und Parteien einiges erlebt und/oder mitbekommen. Ausserdem gibt es immer bestimmte dynamiken in Bewegungen, aktivistengruppen, Parteien usw und Einflüsse und versuche das zu schwächen oder zu zerstören. Das kommt von innen und aussen.
Ich weiss ja auch nicht alles und finde einfach gut, dass auch du dabei bist. Es wachen wohl gerade immer mehr auf.. Das ist schon schön. Ich befürchte nur, dass Die Zeit einfach zu knapp ist und Deutschland fertig ist. Man hat uns auch ethnisch schon zu heftig fragmentiert und uns schrittweise unseres Landes beraubt. Indem man zb sämtliche Institutionen durchsetzt hat und die Dinge von innen heraus zersetzt (hat)..