Sandra Gabriel
"Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen die zum 31. März auslaufende epidemische Lage um drei Monate verlängern. Damit bliebe es der Bundesregierung vorerst bis zum 30. Juni 2021 möglich, über den Verordnungsweg Maßnahmen zu beschließen – ohne notwendigen Beschluss von Bundestag und Bundesrat. Zuletzt wurde die epidemische Lage im November 2020 mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes verlängert. Damals wurde der 31. März als Frist für das Auslaufen der Ausnahmelage gesetzt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bittet den Bundestag, die COVID-19-Pandemie über den 31. März hinaus als "epidemische Lage von nationaler Tragweite" einzustufen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf an den Bundestag hervor"

de.rt.com/inland/112667-kein-ende-in-sicht-epidemische-lage-mindestens-bis-ende-juni-verlaengert

t.me/SandraGabriel269

4 comments

Holger
Inzidenzen sinken. Und just diese Formulierung ‚ Epidemiologische Lage von nationaler Tragweite‘ steht im C1984-Ermächtigungsgesetz.... so ein Zufall aber auch.
Der Dumme Michel wird’s wieder goutieren. Bleiben halt die Friseure bis Juli zu. Wen juckt‘s, oder?
Das kommt mir Spahnisch vor....

Spätestens jetzt sollte der letzte Depp so langsam merken, was die da spielen. Und jetzt schon der Zusatz. MINDESTENS bis Ende Juni... Zeit, dieses Pack wegzupusten. Ähh. Wegzuputschen.
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Stephie
Seh ich absolut genauso. Jedoch gibt es noch zu viele Schlafschafe. Habe selbst so eine Kollegin ganz schlimm 🤦‍♀️
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Holger
Stephie
Seh ich absolut genauso. Jedoch gibt es noch zu viele Schlafschafe. Habe selbst so eine Kollegin ganz schlimm 🤦‍♀️
Der Keil zieht sich durch Freundschaften, Bekanntschaften, gar Partnerschaften. Teile und beherrsche. Die Merkel dürfte vor lauter schelmischem Glucksen gar nicht in den Schlaf kommen.
Deutschland ist wirklich mit ABSTAND das dümmste Land der Erde 😐
R R
Die schaffen, was ihren Vorbildern 1933 ff nicht gelungen ist: 1000jähriges Reich via banaler Fristverlängerung. Judenverfolgung und Russenhass sind beim Faschismus völlig optional. Den Kern bildet diktatorischer Ausnahmezustand mit Notstands- und Ermächtigungsgesetzgebung.