EIL: Erster Paukenschlag im Verbotsverfahren gegen COMPACT - Klage gegen Filmgesellschaft zurückgezogen!💥 Die Bundesregierung erhält nur noch die Klage gegen die COMPACT-Magazin GmbH aufrecht. Die Klage gegen die Filmgesellschaft Conspect wird zurückgezogen. Das ist ein erster Teilerfolg, offenbar war hier der Rechtsbruch bereits offensichtlich.
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Schließlich ist es ziemlich dreist von der BRD, sich über angebliche Zensur im Ausland aufzuregen. Während man im eigenen System genau diese Zensur und Verfolgung der politischen Opposition vollzieht.
1 Volksverhetzung
2 Aufruf zur Gewalt
3 schwere Beleidigung
Unsere Gerichte werden hier schon richtig entscheiden.
Gerade du als Befürworter der Gewalttaten der Profa-Antifa!