Weg mit dem COMPACT-Verbot: Demonstration am Mittwoch (17. Juli) in Chemnitz!Wir stehen hinter Jürgen Elsässer und Co. Alle zusammen gegen die Maßnahmen von Faeser und ihrem Apparat. Wir sehen uns um 18 Uhr am Nischel in Chemnitz. Bringt Sachsenfahnen, Protestplakate usw. mit - gemeinsam für Pressefreiheit!
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"Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremistische 'Compact-Magazin' verboten“, ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien. Die Äußerung der Innenministerin könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter “Compact” stehenden GmbH vorgeschoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei “Compact” um ein rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafür, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden.
Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich. WK" ( kopiert von Berd Reinchard)
In diesem "Grundgesetz", wenn es wirklich noch oder wieder gültig sein sollte, steht doch fest verschrieben wann und wie eine Verfassung für ein souveränes und freies Deutschland zu schaffen ist.
DDR 1989 war also der Testlauf für BRD 2024+x 🤗😊😋
@Freislerbarbie Kim
im Rausch der Hitler-BRD
Erstens, weil es nicht stimmt
und zweitens, weil der VS😎 solche Theorien streut, um abzulenken.
schon bei nem Schokoplätzchen
"Nahsie" kreischt🤣🤣
so geil,
Raki der Ersatz Dutschke😀👍
am Ende verbietet der sich noch selbst
obwohl, Staatslinke® haben eh schon Denkverbot
sonst wüsste Feasertace, dass nun das ganze Gegenteil läuft, wir haben damals den Sputnik auch unter der Hand weitergegeben...
Die brauchen bloß wie KenFM im Ausland weitermachen und Faeser-Haldenwangs grünroten Gestapos langen ins Leere👍