Sandra Gabriel
Der „künftige Alleinherrscher“ Spahn denkt sich vermutlich: „Als wenn die rückgratlose SPD da mitzureden hätte.“

"Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.

Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen“

"Die Sonderrechte für den Gesundheitsminister für Verordnungen im Pandemiefall sind bislang befristet. Der Entwurf des Ministeriums sieht nun vor, dass sie "verstetigt" werden sollen. Das Parlament soll ein Mitspracherecht bekommen.

Der Koalitionspartner SPD kündigte allerdings Widerstand gegen die Pläne an. "Das wird so nicht kommen", hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion.“

archive.is/ecGWv

4 comments

Linke Klebe
SPD oje seid doch nicht so scheinheilig
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Sandra 🇩🇪
Linke Klebe
SPD oje seid doch nicht so scheinheilig
Das machen sie wohl nur, weil sie ihre eigenen Felle davon schwimmen sehen. Ein bisschen heucheln für die Wähler. Im nächsten Jahr werden sie bei der Bundestagswahl - zu Recht - mit aller höchster Wahrscheinlichkeit unter ferner liefen zu finden sein.
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Psychodad
kommt schon, jetzt gebt euch nicht auch noch diese erbärmliche Mühe den Schein von politischem Parteidiskurs aufrecht erhalten zu wollen... 🤮 Tut mir bitte einen Gefallen und STERBT einfach an Corona, damit wenigstens IRGENDJEMAND mal dran STIRBT!
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Advocatus Diaboli
Jens, geh in Deinen Darkroom; da kannst Du mit Deinen gleichgesinnten Geschlechtsgenossen machen was Du willst - tobe Deine Perversionen dort aus!
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