EILMELDUNG: Gedenkstein darf stehen bleiben, FREIE SACHSEN gewinnen vor dem Oberverwaltungsgericht!
Soeben hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: Der Gedenkstein für die Opfer des Kretschmer-Regimes in Zinnwald-Georgenfeld darf stehen bleiben. Die Polizei hat die Versiegelung unverzüglich zu entfernen. Dieser Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig.
Mehr dazu hier:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1067392Das ist eine schallende Ohrfeige für das Regime von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit muss Konsequenzen haben!Wir fordern die Polizei auf, die Versiegelung auf dem Gedenkstein unverzüglich, bis spätestens heute um 18 Uhr, zu entfernen. Andernfalls werden wir die Ersatzvornahme gerichtlich durchsetzen müssen!
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@freiesachsen
Respekt!
Greifen sie ihn an, ist es doch ihr Armutszeugnis.
Im Gegensatz dazu sehen wir viele andere Urteile, die uns nur die Köpfe schütteln lassen (Lina Engel, Vergewaltiger und und und...) Rechtsstaat eben...
Dass es überhaupt nötig wurde, so eine Entscheidung zu erringen, das sagt mehr über den Zustand der herrschenden Politik und der von ihr gelenkten Polizei aus als dieser lieb sein kann.
In Gedenken an die Opfer der Corona-Junta
🕯️
😃👍🏻
Gott sei mit euch 😇