Justizfarce in Eilenburg: Verfahrenseinstellung nach angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Eric Schubert ist der umtriebigste Versammlungsleiter in ganz Sachsen, mehrmals die Woche leitete er Versammlungen der FREIEN SACHSEN, meist mit dem beliebten weiß-grünen Infostand. Heute musste er sich vor dem Amtsgericht Eilenburg verantworten. Der Vorwurf: Er soll es unterlassen haben, eine Demonstration anzumelden, ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Tatsächlich war der gesamte Vorgang jedoch eine einzige Farce.

Was war geschehen?
Anfang 2023 hatten Bürger aus der Stadt Laußig gegen ein geplantes Asylantenheim mobilisiert (das im Übrigen durch den Protest verhindert werden konnte!). Hunderte Menschen versammelten sich, doch offenbar hatte keiner die Versammlung angemeldet. Um einen ordnungsgemäßen Aufzug zu ermöglichen, meldete sich Eric Schubert vor Ort als Versammlungsleiter, anschließend zog ein großer Demonstrationszug durch Laußig. Im Nachgang brauchte es wohl einen Schuldigen für den sehr erfolgreichen Protest: Und Eric Schubert wurde angezeigt, weil er es im Vorfeld unterlassen hätte, die Demonstration anzuzeigen.

Vor Gericht stellte sich natürlich heraus, dass der Angeklagte weder Planer des Protestes gewesen ist, noch ursprünglich vor hatte, dort eine Versammlung durchzuführen, sondern sich gemeldet hatte, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewähren. Sprich: Eher ein Lob verdient, als eine Anklage. Und so brach die ganze Farce zusammen, das Verfahren wurde mit Kostenübernahme durch die Staatskasse eingestellt. Das zeigt einmal mehr: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

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