Bautzen und Chemnitz: Polizeigewalt bei Montagsdemos - gezielte Angriffe der Milizen auf junge Spaziergänger?!

Wenn keine Kameras draufhalten, fühlen sich die Milizen der Landesregierung und ihre importierten Kampfeinheiten der zentralistischen Bundespolizei sicher. Das zeigen zwei Vorgänge, die sich am Montagabend in Bautzen und Chemnitz ereigneten.

Bautzen: 22-Jährige in der Töpferstraße angegriffen!

In Bautzen wurde der Montagsspaziergang, der sich im Anschluss an den Aufzug zum Landratsamt aus der aufgelsten Versammlung entwickelte, in der Töpferstraße gegen 20 Uhr von Milizen zerschlagen, weil zwanzig Minuten vorher aus dem vierstelligen Spaziergang heraus zwei "Bengalos" in Richtung von Polizeifahrzeugen flogen. Das diente den Milizen als Vorwand, einen "unfriedlichen Charakter" zu attestieren. Nach der gewalttätigen Auflösung wurde eine 22-jährige Pflegerin, die mit ihrer Mutter und ihrer Schwester die aufgeladene Situation verlassen wollte, von einem Polizisten im vollen Lauf umgerannt und durch den anschließenden Sturz verletzt. Im Rahmen der notärztlichen Behandlung erstattete die RTW-Besatzung Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt, diese wird auch im Polizeibericht von Montagabend bereits erwähnt. In den Medien wird dieser Vorfall natürlich verschwiegen.

Chemnitz: Drei Jugendliche brutal festgenommen, weil ein Knaller in ihrer Nähe explodierte!

Auch in Chemnitz kam es zu einem Übergriff: Im großen Spaziergang zündete gegen 18.45 Uhr auf der Theaterstraße eine Person offensichtlich einen Knaller, der in der Nähe eines Zivilpolizisten explodierte (es ist nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bereits rechtswidrig, dass sich Zivilpolizisten unerkannt in Versammlungen aufhalten, aber das scheint die Polizei nicht zu stören). Drei Jugendliche, die sich zufällig in der Nähe aufhielten, wurden anschließend brutal durch die Bundespolizei Blumberg, die Kampfeinheit der Zentralregierung, festgenommen, zwei der Jugendlichen wurden dabei nicht unerheblich verletzt. Auf den Wunsch, eine Anzeige gegen die handelnden Polizisten zu erstatten, wurde durch die Bundespolizisten wörtlich (lachend) gesagt: "Das kannst Du gerne machen, aber das ist ein Brief von meinem Chef, da kommt eh nichts bei rum". Das zeigt, wie selbstsicher die Kampfeinheiten sind. Abgesehen davon, dass es bereits absurd ist, für einen Knaller drei Personen festzunehmen (haben sie den zu Dritt gezündet?), gibt es mehrere Zeugen, darunter wohl sogar einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die den Vorfall beobachtet haben und die Jugendlichen entlasten können. Die Jungen waren offenbar einfach zur falschen Zeit am falschen Ort und passten in das Feindbild der Milizen, weil sie junge Menschen waren, die für die Freiheit auf die Straße gehen. Bis 2 Uhr in der Nacht wurden sie im Übrigen noch gefangengehalten.

Für beide Vorfälle wird dringend Videomaterial gesucht, auch Augenzeugen werden gebeten sich zu melden: Schreibt bitte eine E-Mail an kontakt@freie-sachsen.info!

Auch diese Vorfälle zeigen: Polizeigewalt ist ein strukturelles Problem. Die Verantwortlichen sitzen in der Landesregierung. Sie hetzen die Polizeieinheiten, die mittlerweile zunehmend als Milizen agieren, auf und fordern von ihnen ein "hartes Vorgehen" gegen Spaziergänger. Das Resultat sind überzogene Einsätze. Die uniformierten Täter wissen, dass ihnen nichts passieren wird. Leider scheut sich auch die parlamentarische Opposition im Landtag, dieses Thema aufzugreifen, obwohl sie mit dem Untersuchungsausschuss ein Mittel hätte, Zeugen zu vernehmen, Befehlsketten herauszuarbeiten und endlich Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Aber offenbar besteht die Angst, die Polizei als Zielgruppe zu verlieren. Dabei müsste es doch gerade im Interesse der - vermutlich immer noch in der Mehrzahl befindlichen - "vernünftigen" Polizisten sein, mit der politisch von oben befohlenen Gewalt gegen friedliche Spaziergänger endlich Schluss zu machen und den Druck zu erhöhen.

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