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Die Linksextremistin missbraucht das Recht!

Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

"Das ist juristisch völlig inakzeptabel."

Das BVerfG betont immer wieder:
"Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie."

58 comments

sie werden dafür bezahlen sehr bald
Und dafür wird sie bluten
Daniel
Wir erleben gerade das Ende einer politischen Sozen-Karriere.
Exemplarisch für das gesamte Kabinett dieser unfassbar schlechten Ampel-Koalition.
Wie will die sich eigentlich verteidigen und vor Gericht dem Richter erklären warum sie eine GmbH und somit Medien Firma per vereinsrecht verbietet? Das geht nur bei e.V. Und das ist compact nicht. Hier geht's nur darum den politischen Gegner mundtot zu machen alles andere als eine Niederlage wäre ein justiz Skandal und wird den rechten nur noch mehr Zuwachs bescheren das dumme Brot hat sich damit nur selber gebumst
Ich bin gespannt, ob es in dem Fall noch eine Wendung gibt.
König Drosselbart
Man fragt sich hier wirklich wer eigentlich die größere Gefahr für unsere "Demokratie" ist... Ein Regierungskritisches Magazin oder Fancy Neaser... Man ist kein Jurist aber ich tippe eher auf Fancy Neaser...
Dieses Vorgehen/Verbot wird auch vor keinem ordentlichen Gericht (falls es sowas noch gibt) standhalten. Aber der Schaden ist erstmal angerichtet.
Tom Barachiel
Mit Verlaub, die Gerichte sind doch von diesem linken Klientel schon unterwandert. Ich denke dieser Fääääser wird nicht geschehen, leider.
Der kann Frau faeser nicht rechtgeben es ist juristisch unmöglich....eine gmbh mit der Anwendung von vereinsrecht zu verbieten ist schlicht nicht möglich und somit juristisch nichtig. Vereinsrecht ist für eingetragene Vereine da sprich e.V. compact ist ne gmbh und da ist dann schon der Hund begraben auf Grund von juristischer Falschheit.
Zylinder Dave
Diese Frau und Ihre Herrchen sind in absoluter Panik, Ihre Verbrechen fliegen auf und auch das letzte schlafende Schäfchen erkennt was diese politische Kaste unfassbares getan hat 👹👹👹
Marco Dröge
Die BRD ist doch auch ein Verein und in den USA als GmbH Bundesrepublik gelistet. Also auch verbieten ❗🤪
Eugen
Selenskij Methoden , die schlechte Beispiele sind ansteckend.
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