... Diesen Personen kann der Zutritt nicht verweigert werden. Schließen die Supermarktinhaber diese Kunden dennoch aus, so ist dies als willkürlich zu bewerten. Darüber hinaus diskriminieren die Supermarktinhaber diese Kunden. Aus meiner Sicht haben Kunden, denen unberechtigt der Zugang zu Lebensmittelgeschäften, und somit zu ihrer Grundversorgung, verwehrt worden ist und wird, einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. Ich habe, im Auftrag meiner Mandanten, einige Lebensmittelgeschäfte in Dortmund und im Umkreis angeschrieben und hierauf hingewiesen. Nun kommen wir zu der Frage, ob der Supermarktinhaber oder dessen Mitarbeiter ein Recht darauf hat/haben, ein Attest von diesen Kunden zu fordern und in dieses Attest Einsicht zu nehmen. Meine Antwort lautet klar: nein! Dieses Recht ergibt sich aus der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen nicht. Auch das Hausrecht geht nicht so weit, dass von Kunden gefordert werden kann, dass diese ihre Daten- und Patientenschutzrechte vollständig aufgeben. Solche Atteste enthalten in aller Regel personenbezogene Daten (Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht) des Patienten, Name und Adresse des behandelnden Arztes und ggf. auch eine Diagnose. Ebenso wenig besteht die Verpflichtung der Kunden, ein entsprechendes Attest mitzuführen. Eine Mitführpflicht wurde in der Verordnung nicht verankert. Die in § 2 Abs. 3 S. 2 Coronaschutzverordnung NRW genannten medizinischen Gründe sind nach meinem Dafürhalten in geeigneter Art und Weise lediglich glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung ist keinesfalls die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich. Deshalb ist es m.E. völlig ausreichend, sich auf medizinische Gründe bloß zu berufen. Oft wird aber argumentiert, dass die Ordnungsbehörden/Polizei deshalb ein Recht darauf hätten, Einsicht in die Atteste zu nehmen, weil durch das Nichtragen der MNB der Verdacht der Begehung einer Ornungswidrigkeit bestünde. Dieser Ansicht kann ich nicht folgen. Denn, wenn sich der Kunde ausdrücklich auf medizinische Gründe beruft, so muss für jeden Beamten/Mitarbeiter spätestens in diesem Zeitpunkt klar sein, dass diese Person keine Ordnungswidrigkei begeht, weil sie von der Verpflichtung zum Tragen einer MNB ausdrücklich ausgenommen ist. Auch im Bußgeldverfahren gilt nämlich die Unschuldsvermutung. Es ist nicht die ... Aufgabe des Betroffenen, seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr muss die Behörde oder ggf. später Gericht die Täterschaft bzw. den Verstoß gegen die CoronaSchVO NRW des Betroffenen nachweisen. Quelle: Anwaltskanzlei Ivett Kaminski | https://www.youtube.com/watch?v=liiZTuom04g

In dem Mülllager würde ich mit und ohne Maske nichts kaufen.

Den Gewerbetreibenden wird mit der Einhaltung der Corona-Auflagen viel abverlangt.
Viele haben Angst vor hohen Bußgeldern, obwohl diese in den meisten Fällen (außer in
Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland (Stand 10.09.2020)) nicht drohen. Einige
schießen jedoch über das Ziel hinaus, indem sie befreiten Personen die Bedienung ver-
weigern oder ein Hausverbot erteilen.


Dies kann zu Beseitigung- und Haftungsansprüchen von befreiten Personen führen. Es
ist ein oft geglaubter Mythos, dass Ihnen als Gewerbetreiber ein beliebiges Hausrecht
zusteht. Insbesondere wenn Sie Ihr Geschäft für die Allgemeinheit geöffnet haben und es
sich um eine systemrelevante Einrichtung handelt, dürfen Sie einzelne Personen nicht
diskriminieren, schon gar nicht Behinderte und/oder chronisch Kranke, indem sie unbe-
rechtigt aus Ihrem Geschäft ausgeschlossen werden.
- Paragraph 203 StGB -

100% dabei .-.--Ikea hat so viel gute Konkurenz wie Aktion oder Tk Max die erlabuen sich mehr und mehr und vorallem die Möbel sind meist ...ja einmal übersiedlen ist es vorbei ....dann brechen sie von selbst auseinander....geklebte Holzspannplatten besonders gesund im Kinderzimmer ;) ..ikea ..das wars dann....mit dort einzukaufen ...

es ist eine Verordmnung und kein Gesetz es ist eine Lüge zu behaupten die Firmen wären für ihre kUnden hjaftbar in der Verordnung steht .... es ist kein Attest vorzuweisen ..man muss nicht mal eines haben ...im falle einer klage dann muss Attest da sein ..den die Diagnose im Attest geht weder den Fa Inhaber noch den Polizisten was an.....als odie Ausrede zählt aber schon gar nicht -....!

IKEA pflegt auch dem Islam eine Plattform zu bieten.

- ich hab's schonmal geschrieben: es müsst wer von weit her kommen, ausm Universum und dem ein Ende bereiten in dem er oder sie all jene mitnehmen die dafür sorgten dass es so ist wie es sich schon seit zig-Jahren so zeigt und die Verarschung weiterhin anhält, das Lügen und Betrügen, das Ausbeuten und was man mit menschenverachtenden Zuständen schon gar nicht mehr beschreiben kann, und dort droben wo es Luftleeren Raum gibt rauswerfen, damit die Erde befreit wird von all dem Dreck und Abschaum was ich mit Mensch nicht mehr bezeichnen möchte!

Ich fliege regelmässig raus aus dem REAL-Viersen trotz Attest, obwohl sie das nicht tun dürfen, tun sie es trotzdem, leider gibt es keinen Anwalt in der Umgebung der sich trauen würde gegen den Filialleiter vorzugehen, bzw mich dahin zu begleiten ...

So sieht man das man NUR bei eure eigenen mittelständischen Betrieben einkaufen sollte

Weil die großen wie Amazone die gehören zu den Satanismus

Vermutlich bekommt dieser Laden einen steuerlichen Bonus hierfür, siehe unsere Länder, die machen alles mit, wenn es Kohle von Soros, Gates, Rockefeller, hierfür gibt.

So! Muß man es machen!!! Boykotieren, ok "Anschließend"!!! (Weitergeleitet aus Q 2Q2Q!) [Weitergeleitet aus ThanQ Q 2Q2Q]
QAnon:

Hallo an alle ich habe heute ein Exempel bei IKEA statuiert. Nachdem ich beim Rewe am Samstag so einen Stress hatte bin ich heute Abend zu Ikea gegangen. Ich habe ein Attest und muss wegen Asthma keine Maske tragen. Im Ladenwurde ich unmittelbar abgefangen. Man erklärte mir, dass ich aufgrund der Richtlinien des Hauses eine Maske tragen müsse. Ansonsten müsste ich das Haus verlassen. Dieses Mal habe ich die Polizei gerufen. Ich habe vorher angekündigt, dass ich eine Strafanzeige wegen Nötigung nach Paragraph 240 StGB, eine Anzeige wegen Diskriminierung und wegen Verstoßes gegen die Corona Verordnung stellen werde. Die Polizei kam. Ich habe die Sachlage erklärt, dass ich ein Gesundheitszeugnis habe und man mich dennoch des Hauses verweisen möchte. Ich habe auf die Straftatbestände hingewiesen und der Polizist sagte schlicht dem ist nichts hinzuzufügen. Das ganze endete in der Tat damit dass ich den Polizist mein Attest gezeigt habe und er darauf hingewiesen hat, dass ich selbstverständlich das Recht habe in dem Haus einzukaufen, alles andere wäre eine Diskriminierung. Die Ikea Mitarbeiter inzwischen Geschäftsführer und sechs weiteren Mitarbeiter um mich herum bezogen sich auf ihre Richtlinien. Der Polizist hat Ihnen klipp und klar gemacht, dass es den Ausnahmetatbestand für Menschen wie mich gäbe, dass ich nicht rechtswidrig handle und dass wenn man mir ein Hausverbot erteilt ich selbstverständlich eine Anzeige stellen könne und die Gerichte dann entscheiden müssten. Auf die Frage eines Mitarbeiters ob die Anzeige gegen IKEA oder gegen die einzelnen Mitarbeiter ging antwortete er dass natürlich jeder Mitarbeiter der diese Richtlinie durchführt sich selbst strafbar macht. Das war mein innerer Reichsparteitag. Ich bin dann 2 Stunden ohne Maske durch den IKEA. Das wollte ich euch allen mitteilen und Mut machen
Vielleicht noch so viel: ich hatte den Wortlaut der hessischen Corona vor Ordnung mit dem Ausnahmetatbestand dabei und gelb angemalt hat und ich hatte den Wortlaut des Paragraphen 240StGB dabei.

Noch ein Grund, da nicht mehr einzukaufen.

Ganz einfach! Diesen Konzern boykottieren! Es gibt viele Bessere @

Boykottiert alle großen Einzelhandelsunternehmen aus den Ausland sie sind die Gewinner der Corona Krise.

Bei Obi ist uns das neulich mit unserem schwerbehindertem Sohn passiert.

Ich Boykottiere jeden Laden der meint Menschenrechte mit Füßen treten zu müssen.

Ich gehe schon lange nicht mehr nach Ikea,ist genauso verkommen wie Amazon.

-weißte woher die meisten Möbel kommen, die hergestellt werden? Aus Italia, nahe Firenze, dort werden die Pressspanplattenteile gefertigt, in Puzzle-Bauweise und verpackt, in jene Zentrallager nach Buntschland Absurdistan verbracht, meist nahe Dortmund. Nun, woher ich das weiß, tja, so etwas spricht sich herum, in Kreisen der Fernfahrer und Spediteure Italiens. ^^ Weitere Standorte für Spanschachtelmöbelfirmen/Unterfirmen von IKEA sind in Polen, in Tschechien, Slowakei. Und die pfeifen allesamt auf Schadstofffreie Materialien. ^^

- den Dreck möcht nicht mal geschenkt haben.