Stadionverbot! Versammlungsverbot! Konzertverbot! - Landesregierung plant ab dem 23. August neue Verordnung gegen Ungeimpfte!

„Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“
Michael Kretschmer im Mai 2020

Anderthalb Jahre später holt Sachsens Ministerpräsident zum großen Schlag gegen Ungeimpfte aus und schafft damit faktisch eine Impfpflicht: Mit einer neuen Verordnung soll Ungeimpften die Teilnhabe am öffentlichen Leben drastisch eingeschränkt werden, so kann ihnen der Stadion- oder Konzertbesuch untersagt werden, aber auch Versammlungen von Ungeimpften werden durch eine Teilnehmerbeschränkung auf 10 Personen faktisch verboten. Für Geimpfte sollen all diese Beschränkungen nicht gelten.

Greifen sollen die Beschränkungen nach der neuen Verordnung, sobald eine „Überlastungsstufe“ erreicht wird, die sich an der Zahl der Krankenhausbetten – sachsenweit – orientiert. Wenn demnach in Görlitz die Krankenhäuser voll sind, wird in Zwickau das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht. Und umgekehrt. Vor der „Überlastungsstufe“ soll es zudem eine Vorwarnstufe geben, bei der nahezu alle Aktivitäten an einen Testnachweis geknüpft werden, dieser Schritt wird Erreichen der Überlastungsstufe wertlos, ab dann bleiben die wenigen, noch verbleibenden Freiheiten ausschließlich Geimpften vorenthalten.

Damit schaffen Kretschmer und Co Fakten: Sie wollen rund der Hälfte der Bürger, die nicht bereit sind, medizinische Versuchskaninchen zu spielen, das Leben zur Hölle machen, bis sie sich impfen lassen. Ob sie damit jedoch beim trotzigen, sächsischen Charakter Erfolg haben werden, darf (hoffentlich) bezweifelt werden.

Zum „Schwätzer des Tages“ darf übrigens dem CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß gratuliert werden, der gestern noch in einer Diskussion mit kritischen Stadträten darauf verwies, dass es keine Impfpflicht gäbe, weil private Unternehmen selbständig entscheiden können, wen sie beispielsweise in ihr Fußballstadion lassen. Einen Tag später wird bekannt, dass die Landesregierung, zu deren Partei Krauß gehört, eine Verordnung erlässt, die es privaten Unternehmen untersagt, bei Erreichen gewisser „Überlastungsstufen“ Ungeimpfte ins Stadion zu lassen. Offensichtlich halten uns diese Politiker nicht nur für äußerst dämlich, sondern auch für sehr vergesslich.

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