Wahlmanipulation in Augustusburg: CDU-Wahlplakat im Wahllokal angebracht!

Sie geben sich keinerlei Mühe, ihre Beeinflussung zu verstecken - doch es ist unsere Aufgabe, solche Vorgänge öffentlich zu machen, um Druck aufzubauen und Wahlmanipulation nachzuweisen.

Im Rathaus von Augususburg können Bürger, die am Wahltag verhindert sein werden, bereits (wie überall in Sachsen) ihre Stimmen abgeben. Das ist durchaus sinnvoll, denn trotz aller Manipulationsmöglichkeiten ist es natürlich sinnvoller, seine Stimme bei feststehender Verhinderung am Wahltag vorher abzugeben, als möglicherweise gar nicht. Was dagegen überhaupt nicht geht: Mitten im Wahllokal steht ein Plakat der CDU-Landtagsabgeordneten Susan Leithoff, die in Mittelsachsen für den Kreistag kandidiert.

Das ist eindeutige Wählerbeeinflussung und ein rechtswidriges Vorgehen. Wir werden ensprechende rechtliche Schritte einleiten.

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47 comments

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reinhard 🦅
Der nächste Wahlbetrug steht bevor...
So ist es. Bad Reichenhall machte den Anfang.
Kurze Frage. Werden die Urnen in den Wahllokalen zu Beginn auf" Leere" kontrolliert?
Matokawa
Sie sind sicher auch so ein heil Merkel Anhänger!. Das schöne CDU Plakat stört sie ja nicht anscheinend. Sowas gibt es nicht egal von welcher Partei und fertig.
Matokawa
Die leute haben einfach die schnauze voll, sonst würde es nicht so welche Ausmaße annehmen. Das sind alles kleine funken für das Feuer 🔥.
Karl Stülpner
Wahlwerbung jeglicher Parteien oder Wählervereinigungen sind weder im noch in einem gewissen Umkreis vom Wahllokal erlaubt, dafür gibt es sogar eine entsprechende Verordnung, eigentlich ein klarer Verstoß dagegen und es sollte sofort eingeschritten werden.
Im besten Deutschland in dem wir heutzutage leben ist man aber auf einem Auge blind solange es nicht von Rächts ist.
Matokawa
Naja ich habe schon lange keinen Frust mehr. Es existiert noch noch Hass. Und ich freue mich auf denn Tag wo ich ihn rauslassen kann. Ich warte und freue mich wenn es so weit ist.
Karl Stülpner
❌iris.
Man braucht keine Wahlbenachrichtigung "vorzulegen", Ausweis reicht.
Man muss aber im Wählerverzeichnis des Wahllokal eingetragen sein, dann reicht ein Personaldokument aus. 😉
Karl Stülpner
❌iris.
Logisch, es beklagte aber jemand die fehlende Wahlbenachrichtigung.
Das wahr auch nicht besserwissend gemeint, man sollte nur zu den Wahllokal gehen wo man bisher wählen war, ansonsten braucht es einen Wahlschein der kann noch am gleichen Tag beantragt werden im Wahllokal. 😉
Man kann es auch als Abschreckung betrachten.
Die können noch soviel Plakate dahin hängen. Mein Entscheidung steht schon seit Jahren fest. Da kann niemand dran rütteln.💚🤍💚🤍💚🤍💚
Bellizistenhammer
Deshalb schreiben die antideutschen Altparteien immer: "Unsere Demokratie" auf die Plakate Altparteien meinen damit ihre eigene! Demokratie, nicht die Demokratie des Volkes!
Mal sehen wenn die ersten umgewandelten Sprüche der SED von dieser SEDCDU zulesen sein werden, "Kampf den Feinden der real existierenden Demokratie", damals, "Kampf den Feinden des real existierenden Sozialismus".
Dieter Braun
Dummdreist ! > Einfach mal das Wahlplakat dahin stellen und abwarten, was passiert. Vielleicht merkst keiner ! ?
Karl Stülpner
Sven Georgi
Da sind die Wahlbeobachter dafür zuständig....🙁
Nein und Ja, eigentlich ist der Leiter des Wahllokal dafür zuständig und verantwortlich das jegliche Wahlwerbung zur Beeinflussung des Wählerwillens unterbunden wird.
V 🌹
POLITIKER UND DEREN DEGENERIERTER ANHANG SIND HALT GANOVEN! 🌹
Das ist eine riesengroße Frechheit, unbedingt dagegen vorgehen…!
Baerchen2024✏️
Genau. Strafanzeige gegen Wahlvorstand und Wahlleitung.
Succo
Laut dem Wahlgesetz ist es verboten schon in der Umgebung von Wahllokalen Wahlwerbung zu machen !!!!!! Eigentlich wäre das Wahlbetrug, die Wahl dann ungültig. Der Wahllwitwr müsste das wissen!!!!
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