Kurzer Prozess? Staatsanwaltschaft will Eil-Gerichtsverfahren gegen Spaziergänger von Zwönitz!

Gegen Bürger, die in den vergangenen Monaten an Spaziergängen teilgenommen haben, wurden bisher mindestens zehn Anklagen erhoben – ihnen wird in fast allen Fällen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Damit soll von den massiven Übergriffen der Leipziger Polizeihundertschaft abgelenkt werden, die sich auf friedliche Bürger ereigneten. Die Täter-Opfer-Umkehr durch das stellen von Gegenanzeigen ist bei Polizeiübergriffen leider seit vielen Jahren bekannt und wird immer wieder von Juristen kritisiert.

Offenbar sollen an diesen Bürgern Exempel statuiert werden: Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat zahlreiche „beschleunigte Verfahren“ vor dem Amtsgericht Aue-Bad Schlema beantragt, in denen ein „kurzer Prozess“ gemacht werden soll. Betroffen ist beispielsweise auch die ehemalige Stadträtin Margitta Böttcher, die den Zorn der Polizisten auf sich zog, nachdem sie bei einer brutalen Festnahme einschritt.

Tatsächlich gibt es auch bei „beschleunigten Verfahren“ sämtliche Rechtsmittel und den Angeklagten steht ein Recht auf eine umfangreiche Beweisaufnahme zu. Alle angeklagten Straftaten wurden von dutzenden, teilweise hunderten Bürgern beobachtet – diese als Zeugen anzuhören, wird ein Recht der Betroffenen sein. Schließlich sind einfache Widerstandshandlungen gegen ein rechtswidriges Vorgehen der Polizei nicht strafbar. Und ob ein solches vorgelegen hat, werden die Gerichte erstmalig entscheiden müssen.

Wir legen allen Betroffenen nahe: Nehmt euch erfahrene Strafverteidiger, um diesen Versuch, am friedlichen Bürgerprotest ein Exempel zu statuieren, abzuwehren.

Darüber hinaus raten wir den Betroffenen von mehreren hundert Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, die nach den Protesten in Zwönitz anhängig sind: Legt in jedem Fall Einspruch ein, sobald Bußgeldbescheide ins Haus flattern. Es gibt gute Chancen, dass die gesamte Verordnung, die zum Zeitpunkt der Einkesselungen galt, im Nachgang gekippt wird.

Und allen Bürgern empfehlen wir: Die beste Antwort auf solche Schikanen bleibt weiter der Protest auf der Straße. Zum Beispiel bereits am nächsten Montag wieder, wenn erneut Bürger in Zwönitz spazieren, wie immer um 19.00 Uhr am Markt!

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