"Modeketten und Einzelhandel kämpfen um ihr Überleben im Lockdown. Deshalb prüft S. Oliver nun eine Verfassungsbeschwerde, Kaufhausriese Breuninger treibt sechs Verfahren in den Ländern voran. Zieldatum für die Wiedereröffnung ist der 8. März."

„Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen und die Ansprüche, die wir damit verbinden, sehr vehement zur Sprache bringen.“

"Verfassungsrechtler sehen mit zunehmender Dauer der Einschränkungen wachsende Chancen für Klagen, die mit dem Hinweis auf Grundrechte wie Berufs- und Eigentumsfreiheit begründet werden. Die Gerichte müssten abwägen, inwieweit das Ansteckungsrisiko staatliche Eingriffe im Verhältnis zu anderen Interessen rechtfertige"

"Fast verzweifelt appellierten beide Chefs an die Politik, die monatelange Schließung der Läden zu beenden. Lahrs forderte einen kalkulierbaren Plan."

„Wir richten uns darauf ein, dass der 8. März als Öffnungstermin verbindlich ist."

archive.is/FfhR6

t.me/SandraGabriel269

2 comments

Gernot Gusner
Ich fürchte, man will das einfach nicht. Die Konzernkaufhallen ("Supermärkte") dürfen ja alles ans Gedränge verkaufen; der kleine Händler vielleicht wieder, wenn er sein Geschäft den Konzernen oder Regierungen übereignet hat und deren Angestellter geworden ist.
Den Bauern ging es aufgrund ihrer Investitionsverschuldung praktisch meistens nicht anders.
Ich dachte schon das die einen Dornröschen Schlaf nehmen würden!