Ist dieser Mann der Organisator aller Spaziergänge in ganz Sachsen?
Dieter Jörg List ist nicht nur für PRO CHEMNITZ und die FREIEN SACHSEN politisch aktiv, sondern betreibt auch den Youtube-Sender Sachsenkanal. Im Juni 2020 hatte er (als einer von vielen Bürgern) in einem Facebook-Beitrag dazu aufgerufen, dass die Bürger - wie 1989 in der DDR - jeden Montag spazieren sollten. Weitere Details, z.B. Treffpunkte oder Abläufe, nannte List nicht.
Ein Jahr später flatterten mehrere Vorladungen des polizeilichen Staatsschutzes bei Dieter Jörg List ein: Mit seinem Aufruf wäre er Leiter (!) aller Spaziergänge, die zwischen Mai 2020 und Juni 2021 in Sachsen stattgefunden hätten. Auf 1200 Seiten Ermittlungsakte wird begründet, weshalb sein Aufruf eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz darstellen würde. Selbst Personen, die den Facebook-Aufruf "geliked" haben, werden als "weitere Versammlungsleiter" strafrechtlich erfasst, welche die Versammlungen mit ihm organisiert und initiiert hätten. Klingt irre? Ist es auch!
Natürlich ist ein solches Konstrukt vor keinem Gericht haltbar und es ist bereits fraglich, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren weiter betreiben möchte. Aber es zeigt, wo die Polizei ihre Prioritäten setzt. Eine Schulung im Versammlungsrecht wäre wohl sinnvoller, als Facebook-Profile auszuspionieren. Abgesehen davon, dass eine Versammlung - wie eindeutig aus dem Gesetz hervorgeht - nur einen Leiter bzw. Organisator haben kann (es ist schließlich auch nicht möglich, beispielsweise 25 Versammlungsleiter einzusetzen), ist der Aufruf zu Spaziergängen natürlich keine Straftat und nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. Nur die Person, welche die Versammlung organisiert, sprich Hilfsmittel verteilt, den genauen Ablauf festlegt usw., kann ggf. als Versammlungsleiter bzw. Organisator belangt werden.
Der Versuch, Dieter Jörg List einzuschüchtern, zeigt aber, mit welch perfiden Methoden versucht wird, Spaziergänger und / oder Demonstranten zu kriminalisieren. Wieviele zehntausende oder hunderttausende Seiten an Ermittlungsakten gibt es noch, in denen soziale Netzwerke ausspioniert und Bürger mit willkürlichen Anschuldigungen in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerückt werden?
Nachfolgend ein Video des Betroffenen, der zu dem Justiz-Irrsinn Stellung nimmt:
https://www.youtube.com/watch?v=PljMwrqo0es
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Dieter Jörg List ist nicht nur für PRO CHEMNITZ und die FREIEN SACHSEN politisch aktiv, sondern betreibt auch den Youtube-Sender Sachsenkanal. Im Juni 2020 hatte er (als einer von vielen Bürgern) in einem Facebook-Beitrag dazu aufgerufen, dass die Bürger - wie 1989 in der DDR - jeden Montag spazieren sollten. Weitere Details, z.B. Treffpunkte oder Abläufe, nannte List nicht.
Ein Jahr später flatterten mehrere Vorladungen des polizeilichen Staatsschutzes bei Dieter Jörg List ein: Mit seinem Aufruf wäre er Leiter (!) aller Spaziergänge, die zwischen Mai 2020 und Juni 2021 in Sachsen stattgefunden hätten. Auf 1200 Seiten Ermittlungsakte wird begründet, weshalb sein Aufruf eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz darstellen würde. Selbst Personen, die den Facebook-Aufruf "geliked" haben, werden als "weitere Versammlungsleiter" strafrechtlich erfasst, welche die Versammlungen mit ihm organisiert und initiiert hätten. Klingt irre? Ist es auch!
Natürlich ist ein solches Konstrukt vor keinem Gericht haltbar und es ist bereits fraglich, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren weiter betreiben möchte. Aber es zeigt, wo die Polizei ihre Prioritäten setzt. Eine Schulung im Versammlungsrecht wäre wohl sinnvoller, als Facebook-Profile auszuspionieren. Abgesehen davon, dass eine Versammlung - wie eindeutig aus dem Gesetz hervorgeht - nur einen Leiter bzw. Organisator haben kann (es ist schließlich auch nicht möglich, beispielsweise 25 Versammlungsleiter einzusetzen), ist der Aufruf zu Spaziergängen natürlich keine Straftat und nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. Nur die Person, welche die Versammlung organisiert, sprich Hilfsmittel verteilt, den genauen Ablauf festlegt usw., kann ggf. als Versammlungsleiter bzw. Organisator belangt werden.
Der Versuch, Dieter Jörg List einzuschüchtern, zeigt aber, mit welch perfiden Methoden versucht wird, Spaziergänger und / oder Demonstranten zu kriminalisieren. Wieviele zehntausende oder hunderttausende Seiten an Ermittlungsakten gibt es noch, in denen soziale Netzwerke ausspioniert und Bürger mit willkürlichen Anschuldigungen in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerückt werden?
Nachfolgend ein Video des Betroffenen, der zu dem Justiz-Irrsinn Stellung nimmt:
https://www.youtube.com/watch?v=PljMwrqo0es
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Die Täter in den Parlamenten und Gerichten wissen sehr wohl, dass das Blatt sich wendet und versuchen somit alles, den Schein zu wahren.
Das wird nur die Wut und den Willen den Bevölkerung nicht mehr bremsen.