Freie Sachsen
Massenhafte Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen des Kretschmer-Regimes: So wehrt Ihr euch und lasst die Aktion zum Eigentor werden!

Gestern bestand das Ziel der kretschmerschen Importsöldner und seiner lokalen Milizen darin, möglichst viele Bürger festzusetzen und mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu überziehen, um sie von weiteren Protesten abzuschrecken. Abgesehen davon, dass dies wohl nur in den wenigsten Fällen funktioniert, sind entsprechende Anzeigen, die rechtlich wie Falschparken gewertet werden, kein Grund zur Panik. Im Gegenteil: Letztendlich schaffen sich die Landratsämter und Gerichte nur einen gigantischen Mehraufwand, der am Ende in fast allen Fällen ergebnislos verläuft. Derzeit werden nahezu sämtliche Verfahren, die sich mit angeblichen "Kontaktverstößen" oder der Teilnahme an angeblich unzulässigen Aufzügen befassen, eingestellt oder enden mit Freisprüchen. Entweder handelt es sich schlichtweg nicht um verbotene Ansammlungen oder die Teilnahme ist nicht nachzuweisen.

Denn: Nicht Ihr müsst irgendjemandem etwas beweisen, sondern die Verfolgungsbehörden müssen euch beweisen, dass ihr gegen eine Verordnung verstoßen habt.

So läuft das Verfahren:

1.) In den nächsten Tagen oder Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben der Landratsämter, in dem Ihr euch zu dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit äußern könnt. Dieses Schreiben kann getrost ignoriert werden - egal, was Ihr äußert, der Bescheid wird ohnehin erlassen.

2.) Einige Wochen später wird euch per Einschreiben ein Bußgeldbescheid zugestellt. Gegen diesen muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Dieser sollte ebenfalls per Einschreiben erfolgen. Ein Mustereinspruch ist hier zu finden, der Einspruch muss nicht begründet werden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/

3.) Anschließend geht der Vorgang zurück an das Landratsamt, diese müssen formal noch einmal den Bescheid überprüfen (und teilen dann mit, dass sie ihn aufrecht erhalten), ehe der Vorgang zur Staatsanwaltschaft und dann vor Gericht geht.

4.) Ein Teil der Verfahren wird bereits von den Richtern selber eingestellt, weil die Vorwürfe zu absurd sind. Andere Fälle gehen irgendwann - das kann mitunter über ein Jahr dauern - vor Gericht. Natürlich müsst Ihr das Bußgeld nicht vor einem rechtskräftigen Urteil zahlen. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung kommen die Richter in den letzten Monaten nicht mehr umher, Bürger freizusprechen, wenn Mindestabstände gewahrt worden sind oder auch kein Aufzugscharakter festzustellen ist. Häufig werden die Verfahren auch in den Verhandlungen eingestellt, weil eine Beweisaufnahme durch die schlampige Arbeit der Ermittlungsbehörden (die Akten werden in der Regel unsauber geführt und Nachweise können nicht vollständig erbracht werden) eingestellt.

Wichtig: Findet euch mit keinem einzigen Bußgeldbescheid ab, legt in jedem Fall Einspruch ein. Dann werden Kretschmers Festsetzungen zu einem gigantischen Eigentor!

Wichtig 2: Teilweise fragen die Richter nach Erhalt der Akten, ob ihr mit einer Entscheidung ohne mündliche Hauptverhandlung einverstanden seid. Das ist ein Trick, sich Arbeit zu sparen. Teilt mit, dass Ihr nicht einverstanden seid und auf eine Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme besteht.

Natürlich kann in jeder Situation ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden - das muss jeder individuell für sich selber entscheiden.

Wir empfehlen zudem unsere Broschüre "Recht gegen Corona-Unrecht", die in keinem Polizeikessel fehlen sollte und die wichtigsten Verhaltenshinweise kurz zusammenfasst - die Broschüre kann kostenlos hier bestellt werden:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p110_broschuere--recht-gegen-corona-unrecht---50-stueck-.html

Natürlich können - und sollten - Betroffene der widerrechtlichen Maßnahmen auch weitere Schritte gegen die Polizisten prüfen, z.B. bei konkreten Anhaltspunkten Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen.

Wehren wir uns auch juristisch gegen diesen Wahnsinn: Der sächsische Bürgerprotest ist nicht zu stoppen!

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156 comments

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@bz@ E
Stabil bleiben Sachsen💪 Und immer an Bismarck denken! „ Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen Sie den Teufel aus der Hölle“!
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Rene V
Ich weiß ja nicht wie es bei euch in Sachsen ist... aber eine OWIG Anzeige darf eigentlich nur das Ordnungsamt anfertigen, die Polizei ist für Straftaten zuständig. Alle Ordnungswidrigkeiten Anzeigen wären somit nichtig.
Grüße aus Berlin
Yasin V. 🔴
Wie sieht es denn in Sachsen mit den Krankenhäusern aus ? Bei eurer Inzidenz müssten ja eure Krankenhäuser am Limit sein mit Intensiv Patienten?
Larsi 80
Solche Briefe immer ungeöffnet zurück senden, auch keinen Wiederspruch einlegen, denn dann ist es eine Einlassung, und dann haben sie euch, das wollen wir nicht.
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Botfarm_Telegram_KI_🚮
@bz@ E
Stabil bleiben Sachsen💪 Und immer an Bismarck denken! „ Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen Sie den Teufel aus der Hölle“!
Richtig. Nicht spalten lassen. Die Trolle ignorieren und zusammen halten.
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M W
Heiko Müller
Keine Unterschriften auf den Bescheiden, keine auf den sog. Urteilen.... im Prinzip alles Papiermüll - das System drückt alles mit Gewalt durch.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-ein-bussgeldbescheid-ohne-unterschrift-gueltig_127578.html
Emil
Meine Empfehlung: Einen VwGO-Kommentar besorgen. Da stehen die jeweiligen Rechtsbehelfe drin. Ausserdem: Bei Gerichtsverhandlungen niemals die Polizei im Doppelpack vernehmen lassen, sondern jeweils einzeln als Zeugen. Es ist unglaublich, was da manchmal für widersprüchliche Aussagen zustande kommen.
rad313
Yasin V. 🔴
Wie sieht es denn in Sachsen mit den Krankenhäusern aus ? Bei eurer Inzidenz müssten ja eure Krankenhäuser am Limit sein mit Intensiv Patienten?
Sind sie auch, aber diese Vögel hier verstehen das nicht
Osiris Neanderthal
Das Probloem mit der Erzwingungshaft dürfte sich erledigt haben, wenn denen die Kapazitäten ausgehen, weil den Zirkus keiner mehr mitmacht und die von Schreiben zugemüllt werden, die sie alle nicht in definitiven Zeiträumen abgearbeitet bekommen. Zudem muss Dir die Ordnungswiedrigkeit erst mal nachgewiesen werden, dass können sie in der Regel meist nicht oder nur unzureichend, deswegen werden die meisten Verfahren eingestellt, bei richtigen Vorgehen. Selbst bereits 8 Verfahren in dem Kontext einstellen lassen. Sei einfach schlau genug und halt die Klappe gegenüber dem Anzeigenden, die meisten sind leider zum Gehorsam erzogen und kriegen weiche Knie, wenn sie Leute in Uniform sehen, weil sie gern so richtig erniedrigt werden möchten. Muss man leider ganz klar so benennen.
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Osiris Neanderthal
Dann müsste ich ja schon 10 Jahre in der Klapse sitzen. Ah... Moment... Kann leider nicht weiterschreiben, jetzt ist gerade Medikamentenausgabe. Bis später!
Peggy
Yasin V. 🔴
Wie sieht es denn in Sachsen mit den Krankenhäusern aus ? Bei eurer Inzidenz müssten ja eure Krankenhäuser am Limit sein mit Intensiv Patienten?
Welche Krankenhausbetten meinst du? Die, die abgebaut wurden oder die, die Bestehen aber kein Personal sie versorgen kann? Die Inzidenz sagt doch nur, dass hier verdammt viele Leute sich lieber testen lassen als zu impfen.
Aus eigener Erfahrung (Ich bin Sachse) sind hier keine Leichenberge vorhanden auf den Straßen. Es ist und bleibt lächerlich! Es wäre uns aber eine große Hilfe, wenn ihr in den anderen Bundesländern eure Einsatzkräfte selber beschäftigt, danke!
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rad313
Ich finde es amüsant, das man sich über die „Diktatur“ und die „Polizeihorden“ echauffiert, aber dann entspannt die Mittel des Rechtsstaats nutzt. Ich frage mich was passieren soll, wenn diese „Freiheitskämpfer“ gewinnen? Gibt es eine neue Ordnung? Ein neuer Staat? Demokratisch? Ist grotesk daran nur zu denken! Die Personen die ich gestern spazieren gesehen habe (waren nicht mal ansatzweise so viele) sind kaum der Muttersprache mächtig.
Max_ Nordsee
Wenn ihr einen Brief vom Ordnungsamt bekommt, dann ungeöffnet zurückschicken und drauf schreiben:" Dies ist kein Einspruch/Widerspruch. Wegen Bereinigungsgesetze von 2006/2007/2010 OWiG nichtig und damit nicht anwendbar."
rad313
Entspanne dich, es gibt 4 Millionen Sachsen, 15.000 Demonstranten (es waren nicht mal die Hälfte) sind einfach nur Grundrauschen, sie sind nichtmal in der Lage Wahlen zu gewinnen!
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Yasin V. 🔴
Peggy
Welche Krankenhausbetten meinst du? Die, die abgebaut wurden oder die, die Bestehen aber kein Personal sie versorgen kann? Die Inzidenz sagt doch nur, dass hier verdammt viele Leute sich lieber testen lassen als zu impfen. Aus eigener Erfahrung (Ich bin Sachse) sind hier keine Leichenberge vorhanden auf den Straßen. Es ist und bleibt lächerlich! Es wäre uns aber eine große Hilfe, wenn ihr in den anderen Bundesländern eure Einsatzkräfte selber beschäftigt, danke!
Was meinst du mit Einsatzkräfte selber beschäftigt? Den Rest konnte ich folgen. Ja es hatte mich einfach beschäftigt das es ja nach der Bericht erstattung nur so von Corona Toten wimmeln müsste in Sachsen und die Krankenhäuser am Limit sein müssten
rad313
Es sind immer noch 75% dagegen! Ist halt Demokratie und es gibt ein Diskurs
Osiris Neanderthal
Yasin V. 🔴
Was meinst du mit Einsatzkräfte selber beschäftigt? Den Rest konnte ich folgen. Ja es hatte mich einfach beschäftigt das es ja nach der Bericht erstattung nur so von Corona Toten wimmeln müsste in Sachsen und die Krankenhäuser am Limit sein müssten
Wenn sie am Limit sind, dann nicht wegen Corona-Erkrannkten, sondenr wegen Personalabbau und Bettenabbau und der hat sogar mitten in der Pandemie stattgefunden (600 Intensivbetten allein). Der andere Punkt der zum Limit führt sind die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen und deswegen nicht mehr zu Arbeit erscheinen dürfen oder wollen. Es braucht nicht viel Intelligenz um zu sehen, was damit im Schilde geführt wird.
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Max_ Nordsee
Wenn der Brief vom Ordnungsamt KEINE Briefmarke auf dem Briefumschlag hat, sondern nur einen ePost Code, dann ist das Postbetrug. Dann den nicht geöffneten Brief zur UPU nach Bern schicken mit der Anzeige auf Postbetrug.
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rad313
Osiris Neanderthal
Wenn sie am Limit sind, dann nicht wegen Corona-Erkrannkten, sondenr wegen Personalabbau und Bettenabbau und der hat sogar mitten in der Pandemie stattgefunden (600 Intensivbetten allein). Der andere Punkt der zum Limit führt sind die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen und deswegen nicht mehr zu Arbeit erscheinen dürfen oder wollen. Es braucht nicht viel Intelligenz um zu sehen, was damit im Schilde geführt wird.
In der Pandemie wurden keine Betten abgebaut, sondern der Verteilschlüssel geändert (was letztendlich auf’s Gleiche kommt) wenn du schon kritisierst, dann halte dich an den Fakten, so hört man dir zu.
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Markus
Osiris Neanderthal
Wenn sie am Limit sind, dann nicht wegen Corona-Erkrannkten, sondenr wegen Personalabbau und Bettenabbau und der hat sogar mitten in der Pandemie stattgefunden (600 Intensivbetten allein). Der andere Punkt der zum Limit führt sind die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen und deswegen nicht mehr zu Arbeit erscheinen dürfen oder wollen. Es braucht nicht viel Intelligenz um zu sehen, was damit im Schilde geführt wird.
Naja, min 40% der Betten werden durch (infektiöse) Covidpatienten belegt. Klingt schon stressig. Bettenabbau gab's in 2021 in Sachsen nachweislich nicht, auch wenn man diese Mär immer wieder gern erzählt.
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rad313
Markus
Naja, min 40% der Betten werden durch (infektiöse) Covidpatienten belegt. Klingt schon stressig. Bettenabbau gab's in 2021 in Sachsen nachweislich nicht, auch wenn man diese Mär immer wieder gern erzählt.
In unserem Kreisklinikum sind 97% der Intensivpfleger geimpft. Und müssen jeden Tag diesen Müll hören. Die Krankenwagen machen extra das Martinshorn an, wenn sie an den „friedlichen Spaziergänger“ vorbeifahren. Auch wenn sie leer sind.
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