😳‼️W-T-F‼️MERKEL SOLL BLEIBEN!? WAHLTERMIN SOLL VERSCHOBEN WERDEN !!Ich weiß, Halloween ist vorbei, aber dieses Horrorszenario scheinen die wirklich ernst zu meinen...
5. Folgen der Verlegung eines Wahltermins
Bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Bundestag die vollen Rechte der Volksvertretung inne. Er kann also auch bis zur Beendigung der Wahlperiode – durch Zusammentritt des neuen Bundestages – vollgültige Beschlüsse fassen, und zum Beispiel Gesetze erlassen. (...)
Auch wenn der Bundestag wegen einer erst später erfolgenden Wahl über den Zeitraum von 48 Monaten und 30 Tagen hinaus besteht, erfolgt rechtlich keine Beschränkung der Befugnisse, etwa zum Erlass von Gesetzen oder der Besetzung von Gremien.Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/724178/8593f24b7291881f0c24c676c6b8697b/WD-3-183-20-pdf-data.pdf
Aber verschieben, um weiter an der Macht zu bleiben, das passt zu ihr.
Und nein, dass ist kein Aufruf zur Gewalt!
Nur eine Befürchtung, weil sie bisher alles durchgedrückt haben was sie wollten.
Da kommt eine Wahlverschiebung gerade recht um ihren perfiden Plan durchzuziehen.
Und selbst wenn eine Wahl stattfindet, egal wie, wer sagt denn, dass es dort fair zugeht.
Menschen sind bestechlich, kommt nur auf dem Preis drauf an.
Freiwillig geht diese Regierung nicht!
Es wird in ganz Europa an die Zeit, dass alle Regierenden zurück treten und frische junge Personen antreten. Präsidenten und Premierministern nur 8 Jahr können anbleiben. Die Ganze Europäische Kommission soll auch viel weniger Macht kriegen Autornomität zurück.