Jo das wird aber auch gewaltig helfen wenn die westliche Welt mal wach wird und klar wird welche Faschisten aus den USA oder der Ukraine von denen unterstützt werden . Dann geht Herr Buschmann mit Frau Baerbock in den Knast

Dieser Gummiparaph mit dem schwammigen Wortlaut, gehört ersatzlos gestrichen.

Genau das werden wir aber selber machen müssen. die haben den Wortlaut eben deshalb so gewählt, damit er auf alles und jeden anwendbar ist. Eben um alle einzuschüchtern, die daran denken eine abweichende Meinung zu äußern.

So ist es, ein Terror Paragraph nicht mehr und nicht weniger.
Genau wie §249 StGB der ehemaligen DDR.

Ist Breitmaulfrosch auch Volksverhetzung?

Da sind also ab jetzt die heruntergerechneten Opferzahlen des Bombenterrors der Luftangriffe 1945 auf Dresden auch Volksverhetzung. Wurde ja auch Zeit.