+ Offene Fragen nach neuerlicher Polizeiwillkür in Zwönitz! +

Der Polizeieinsatz am Montag in Zwönitz schlägt weiter hohe Wellen und viele Erzgebirger fragen sich: Warum finden im gesamten Kreis störungsfreie Spaziergänge statt, nur in Zwönitz wird mit einem massiven Polizeiaufgebot der Bürgerprotest unterdrückt, teils gewalttätig?

Dazu einige Anmerkungen:

1.) Wir haben gestern ein Video veröffentlicht, dass die brutale Festnahme eines Mannes zeigt. Entgegen unseren Informationen, war es kein Rentner (der ältere Herr war nicht direkt von der Festnahme betroffen), sondern ein 39-jähriger Mann. Dieser bittet um Videoaufnahmen, welche die Festnahmesitzung zeigen, da gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird. Bitte entsprechende Aufnahmen per E-Mail an kontakt@freie-sachsen.info senden, um ihm im Verfahren zu helfen und die Situation vor Ort zu dokumentieren.

2.) Bürgermeister Wolfgang Triebert hatte den Polizeieinsatz in der vergangenen Woche verurteilt aber auch fragwürdige Anschuldigungen gegenüber den Demonstranten erhoben. Der Aufforderung, sich das Geschehen am Montag selber anzuschauen, ist er nicht nachgekommen. Dann hätte er wohl gesehen, dass die Bürger ausnahmslos friedlich waren und die Festsetzung willkürlich erfolgte – jeder, der zur falschen Zeit in der falschen Straße stand, wurde über Stunden hinweg festgesetzt. Offenbar muss der Druck auf Herrn Triebert noch weiter erhöht werden, damit er nächsten Montag endlich persönlich vor Ort ist und sich klar gegen den Polizeieinsatz positioniert. Er hat als Bürgermeister Einfluss und diesen muss er geltend machen. Ansonsten ist er ebenfalls Mitunterstützer dieser Polizeischikanen.

3.) Positiv anzumerken ist, dass einige Kommunalpolitiker in Zwönitz vor Ort waren, um den Polizeieinsatz zu dokumentieren, teils wurden sie auch selbst Opfer von Repressionen. Gesichtet wurden beispielsweise die Stad- bzw. Gemeindeträte Matthias Henke (Lößnitz), und Jens Döbel (Schwarzenberg). Auch ein AfD-Landtagsabgeordner war vor Ort, offenbar aber sehr passiv und augenscheinlich ohne eigene Medienarbeit. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel hat in Zittau dagegen durch seine Präsenz diese Woche dazu beigetragen, dass sich die Polizei beim wöchentlichen Spaziergang sehr zurückgehalten hat. Dies wäre auch problemlos in Zwönitz möglich – der Rechtfertigungsdruck, der auf der Polizei lasten würde, wenn Landtagsabgeordnete über Stunden in einem willkürlichen Kessel festgehalten würden, wäre ungleich höher, als bei „normalen Bürgern“. Deshalb regen wir an – auch im Hinblick auf mutmaßlich nächsten Montag erneut stattfindende Proteste – ganz konkret die drei AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Erzgebirge aufzufordern, endlich im Protest auf der Straße zu stehen. Von den anderen Parteien erwarten wir ohnehin nichts, aber gerade die AfD, die parlamentarischer Arm der Bürgerproteste sein möchte, sollte sich auch in Zwönitz diesen Bürgern annehmen und offensiv für ihre Rechte eintreten. Gerne könnt Ihr uns auch mitteilen, was die drei Erzgebirger Abgeordneten Thomas Thumm, Thorsten Gahler und Thomas Prantl euch antworten – wir werden sie an ihren Taten messen!

4.) In den letzten zwei Wochen wurde in Zwönitz eine dreistellige Zahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, die allermeisten davon dürften einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die willkürliche Abriegelung von ganzen Straßenzügen mag zwar polizeitaktisch einfach sein, eine Teilnahme an einem Spaziergang ist dadurch aber nicht bewiesen, im Gegenteil. Juristisch wird es auch spannend werden, die polizeiliche Auffassung auseinander zu nehmen, wonach jede Art von Spaziergang in Zwönitz eine Versammlung wäre – die Kollegen aus Görlitz sehen das beispielsweise ganz anders, wie die entsprechende Pressemitteilung zum Zittauer Spaziergang zeigt. Wichtig ist deshalb, dass kein Bußgeldbescheid akzeptiert wird, sondern in jedem Fall ein Widerspruch erfolgt. Tragt diese Information bitte an Betroffene weiter, die in den nächsten Wochen Post vom Landratsamt erhalten.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen