Die totale, staatliche Überwachung:
Das Ausmaß übersteigt bereits seit längerem das für eine Demokratie erträgliche Maß
"Der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hält an seinen Plänen fest, Polizei und Geheimdiensten künftig Zugriff auf jede verschlüsselte Kommunikation von Messengerdiensten möglich zu machen. Das zeigen die aktuellen, im Vergleich zur bisher bekannten Version leicht veränderten Entwürfe der entsprechenden Dokumente des EU-Rates"
"Seit Wochen werden im EU-Rat gleich zwei Entschließungsanträge verhandelt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von digitaler Kommunikation in Messengern wie Signal oder Whatsapp unmöglich machen wollen. Es geht um die "Entschließung des Rates zur Verschlüsselung" und die "Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit und zur Europäischen Polizeipartnerschaft". Beide Papiere sind inzwischen formal fertig verhandelt, sie könnten bereits am 14. Dezember bei der nächsten Ratssitzung der Justiz- und Innenminister beschlossen werden."
"Träte ein solches Gesetz in Kraft, würde es die Anbieter von verschlüsselten Kommunikationsdienstleistungen dazu zwingen, Überwachungshintertüren und Spionageschnittstellen in ihre Messengerdienste und Kurznachrichtenapps einzubauen."
"Zu den Sicherheitsorganen eines Staates gehören immer auch das Militär und die Geheimdienste"
"Solche "technischen und operativen Lösungen", wie sie im Dokument genannt werden, sollen demnach auch Anbieter von Messengern installieren. Denn verschlüsselte Kommunikation macht das Daten sammeln für Geheimdienste schwerer und schmälert ihre Informationsströme. Versiegt hingegen sind die aber keinesfalls, auch wenn das immer wieder behauptet wird."
"Auch Deutschland hat sogenannte Staatstrojaner und seit neuestem darf sie beispielsweise selbst der Verfassungsschutz einsetzen."
archive.is/elFl0
t.me/SandraGabriel269
Das Ausmaß übersteigt bereits seit längerem das für eine Demokratie erträgliche Maß
"Der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hält an seinen Plänen fest, Polizei und Geheimdiensten künftig Zugriff auf jede verschlüsselte Kommunikation von Messengerdiensten möglich zu machen. Das zeigen die aktuellen, im Vergleich zur bisher bekannten Version leicht veränderten Entwürfe der entsprechenden Dokumente des EU-Rates"
"Seit Wochen werden im EU-Rat gleich zwei Entschließungsanträge verhandelt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von digitaler Kommunikation in Messengern wie Signal oder Whatsapp unmöglich machen wollen. Es geht um die "Entschließung des Rates zur Verschlüsselung" und die "Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit und zur Europäischen Polizeipartnerschaft". Beide Papiere sind inzwischen formal fertig verhandelt, sie könnten bereits am 14. Dezember bei der nächsten Ratssitzung der Justiz- und Innenminister beschlossen werden."
"Träte ein solches Gesetz in Kraft, würde es die Anbieter von verschlüsselten Kommunikationsdienstleistungen dazu zwingen, Überwachungshintertüren und Spionageschnittstellen in ihre Messengerdienste und Kurznachrichtenapps einzubauen."
"Zu den Sicherheitsorganen eines Staates gehören immer auch das Militär und die Geheimdienste"
"Solche "technischen und operativen Lösungen", wie sie im Dokument genannt werden, sollen demnach auch Anbieter von Messengern installieren. Denn verschlüsselte Kommunikation macht das Daten sammeln für Geheimdienste schwerer und schmälert ihre Informationsströme. Versiegt hingegen sind die aber keinesfalls, auch wenn das immer wieder behauptet wird."
"Auch Deutschland hat sogenannte Staatstrojaner und seit neuestem darf sie beispielsweise selbst der Verfassungsschutz einsetzen."
archive.is/elFl0
t.me/SandraGabriel269
4 comments
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Es könnten sonst Straftaten verabredet werden.
Das stimmt.
Auf der Straße, wenn zwei nebeneinander laufen und miteinander reden, ginge das auch.
Aber das Problem, die abzuhören und zu identifizieren, kriegen sie auch noch in den Griff.
Aber wenn der Oma die Handtasche weggerissen wird, einer zusammengeschlagen oder abgestochen wird, ist keine Polizei in der Nähe.