Jetzt will die bayerische Polizei wegen unklarer Rechtsordnung bestimmen was man darf, und was nicht. Dies widerspricht fundamental dem Rechtsstaatsgrundsatz und ist nur möglich, weil die bayerische Landesregierung das Bestimmtheitsgebot aus dem Grundgesetz missachtet hat. Allein deshalb sind die Ausgangsbeschränkungen nicht verfassungskonform.
Wer die Gefährlichkeit einer Situation nicht erkennt, in der die Polizei eigenmächtig ohne jede Rechtsgrundlage, nicht einmal nach dem PAG wohlgemerkt, solche Dinge entscheidet, dem kann man nicht mehr helfen. Und wenn so etwas zur Gewohnheit wird, dann haben wir ALLE bald bundesweit ein riesengroßes Problem. Daher sind Klagen von dem Bundesverfassungsgericht aktuell derart wichtig.
https://m.facebook.com/RT1AUGSBURG/photos/a.10151808758936162/10158709188056162/
Wer die Gefährlichkeit einer Situation nicht erkennt, in der die Polizei eigenmächtig ohne jede Rechtsgrundlage, nicht einmal nach dem PAG wohlgemerkt, solche Dinge entscheidet, dem kann man nicht mehr helfen. Und wenn so etwas zur Gewohnheit wird, dann haben wir ALLE bald bundesweit ein riesengroßes Problem. Daher sind Klagen von dem Bundesverfassungsgericht aktuell derart wichtig.
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4 comments
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Und auf der anderen Seite wird einfach ALLES getan für eine möglichst umfassende Ausbreitung der Krankheit.
https://www.op-online.de/region/frankfurt/corona-flughafen-frankfurt-skandal-coronavirus-mitarbeiter-erhebt-schwere-vorwuerfe-13629892.html
Was definitiv nicht ok ist, sind die Erweiterungen und zu großen Teilen verfassungswidrigen Änderungen und Kompetenzverschiebungen z.B. beim Infektionsschutzgesetz ( Notstandsrecht light ) und anderen. Und sehr auffällig ist, wie viel Gefallen der Bund augenscheinlich daran hat, eigentliche Länderkompetenzen zugunsten einer zentralen Gesetzgebung zu überstimmen und an sich zu reißen. Da besteht AKUTE Gefahr, dass diese Dinge nicht oder nicht mehr vollständig rückabgewickelt werden und im Schatten von Krisen wie Pandemie Bürger- und Freiheitsrechte dauerhaft geopfert werden. Das insgeheime Verlangen der meisten Deutschen nach zentraler Führung, an die Hand genommen werden - nach Totalitarismus.... ist sehr befremdlich und wird ausgenutzt werden für die Agenda gewisser Leute. Da lauert die eigentliche Gefahr.
Polizeistaat, der das polit., wirtschaftl. und soziale Leben durch repressive Kontrollmaßnahmen reglementiernde Staat im Ggs. zum Rechts- und Verfassungsstaat. Die Regierung übt die Staatsgewalt ohne jegl. Bindung an Verfassung oder institutionalisierte Kontrolle aus und greift auch in die persönl. Freiheit und Privatsphäre der Bürger ein, bes. mithilfe der (Geheim-)Polizei.