"Ein Durchsetzungsgesetz, das eine Diktatur durchsetzen soll

"Einstieg in den Überwachungsstaat" Das „Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz“ soll, nach dem Willen der Bundesregierung, nun ohne große Änderungen noch einmal durch den Bundestag gehen, um dann endlich vom Bundespräsidenten, der sich bisher geweigert hatte, gezeichnet zu werden.

Ehrlich gesagt ist dieses Gesetz der Einstieg in den Überwachungsstaat."

https://reitschuster.de/post/ein-durchsetzungsgesetz-das-eine-diktatur-durchsetzen-soll/

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