Keine Kulanz mehr gegenüber Politverbrecher und deren Mitläufer.

Entschuldigung, aber wie sieht denn das jetzt rechtlich eigentlich aus? Ich dachte es gibt rein juristisch (laut den Ärzten für Aufklärung) gar keine Masken-Pflicht (!) aufgrund der Verordnung der BundesreGIERung, da diese keine GESETZ ist und somit lediglich eine „Empfehlung“ darstellt! Oder kocht hier malwieder jedes Bundesland sein eigenes Bußgeld-Süppchen??? Ich dachte eigentlich ich wäre mit dem Hinweis auf die VERORDNUNG rechtlich safe... 😟

Verdammte Bürofaschisten. Es gibt keine Pandemie!!!

Gegenfrage: War die DDR ein Rechtsstaat? Wenn Du gegen das system demonstriert hast, wurdest du bestraft. Aber es gab ja dafür auch ein Gesetz, das war sogar vom Parlament verabschiedet. Also war doch alles in Ordnung. Oder? Nun, hier bestraft man Menschen, ohne eine formal korrekte Rechtfertigung. Kein Parlamentsgesetz.Nur eine Verordnung der Exekutive, die sich auf ein Notstandsgesetz stützt. Welcher deutsche Staat hat das nochmal gemacht (tip:nicht die DDR)? UND Du fragst nach Recht?

Bitte nich falsch verstehen, ich bin mir sehr darüber im Klaren mit welchem rechtlichen Konstrukt wir es hier seit 1990 zu tun haben und dass eine Firma BRD nach dem Handelsrecht und nicht nach dem Völkerrecht Gesetze erlässt. Im Falle der Masken-„Pflicht“ möchte ich aber einfach nur gerne wissen auf welche „Verordnung“ oder welches „Gesetz“ ich mich berufen muss/kann wenn ich OHNE Maske kontrolliert werde? Meines Wissens ist aktuell NIEMAND wirklich „verpflichtet“ eine Maske zu tragen! Sie NENNEN es „Pflicht“ aber es ist juristisch lediglich eine Verordnung (und kein Gesetz) und darum nur eine EMPFEHLUNG, also kein muss! Oder wie ist jetzt die föderalistisch-chaotische „Rechtslage“???

In Hessen gilt eine Verordnung. Die Kompetenz, solche Verordnungen zu erlassen, hat die Landesregierung aufgrund eines Bundesgesetzes. Allerdings nur, wenn die VO geeignet, angemessen und verhältnismäßig in die Rechte der Menschen eingreift. Viele Juristen zweifeln im Moment an jedem der 3 Kriterien. Abhilfe gibt es bei den Gerichten, die das über prüfen müssen, wenn ein Bürger klagt. Hilft auch das nicht, könnte das ein Fall des Art.20 Abs. 4 GG sein.

DARÜBER entscheidet dann logischerweise KEIN Gericht mehr, sondern das gute alte eigene Gewissen.

Die Rechtslage ist: Wir haben die Rechte, die uns täglich nach reiner Willkür und freier Interpretation u.a. durch die Exekutive gewährt und auch wieder genommen werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Einzige Chance: Die Judikative so in die Enge zu treiben, dass die Maske von freiheitlich demokratischer Grundordnung fallen müsste. Das möchten sie nicht täglich tun, so dass sie sich im Zweifelsfall auch mal zu Gunsten der "Insassen" aussprechen müssen.

P.S. Bez. Art 20. Abs 4.: In der Freiheit braucht man ihn nicht, und in der Unfreiheit kann man ihn nicht durchsetzen. Somit ist Art 20 Abs 4 nichts als Makulatur.

Weniger Gewerbesteuern = mehr Bußgelder eintreiben
einfache Behördenmathematik!

Unbedingt Masken tragen....wir wollen uns doch nicht bei der Polizei anstecken; )

Quelle :Gewerkschaft der Polizei Saarland.

Stadtpolizei ?
Machtbefugnis = 0
Dann noch im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei auf nem Bahnsteig ?

Es wird Zeit für den militärischen Widerstand!