GROSSE FREIHEIT TV
"Die FDP wird am Donnerstag zwei Anträge in den deutschen Bundestag einbringen, die sich mit der Corona-Gesetzgebung befassen. Ein Antrag zielt darauf ab, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beenden.

Der Bundestag hatte am 25. März die Feststellung der epidemischen Lage beschlossen. Dies berechtigte das Bundesministerium für Gesundheit, durch Rechtsverordnungen ohne Einschaltung des Bundestags und ohne Zustimmung des Bundesrates weitreichende gesundheitspolitische Maßnahmen zu beschließen. Dazu gehörten unter anderem die Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, aber auch die Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen. Das Ministerium hat umfangreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der zweite FDP-Antrag beabsichtigt, die Rechtsverordnung mit Aufhebung der epidemischen Lage außer Kraft treten zu lassen, allerdings unter Wahrung einer Übergangsfrist bis zum 30. September 2020."
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechte-des-bundestags-fdp-beantragt-aufhebung-der-pandemie-lage.1a9b8b7d-af5c-4d38-90e4-f08ba3339c4e.html
edited  

2 comments

Aleks
FDP (Fast Drei Prozent) Notorische Umfallerpartei und vollkommen überflüssig.
JSK B
das ist so wie vor einem oder 2 Jahren bei einem Volksendscheid in BW. Da mußte der Bürger mit "Ja" stimmen um gegen den Entscheid zu stimmen. Das war total für Otto Normalverbraucher verwirrend und so wurde mehrheitlich mit "Nein" gestimmt und sie bekamen das, was sie letztlich nicht wollten. So nutzt man die Unwissenheit/Dummheit der Menschen zum eigenen Interesse aus. Oder anders: so wird der Wähler am Nasenring durch die Manege geführt...