Kretschmer-Regierung will weitere Gesetzesverschärfung gegen Oppositionelle!

Wer ein falsches Wort gegen die herrschenden Parteien ausspricht, kann schnell ins Visier der Justiz geraten. Und das ist von den Regierenden auch genau so gewollt. Derzeit drängt die Kretschmer-Schuster-Regierung auf eine weitere Gesetzesverschärfung, die angeblich dem Schutz bedrohter Kommunalpolitiker dient. Aber: Wir wissen bekanntlich, dass es nie um Schutz oder Sicherheit geht, schließlich passiert keinem Politiker etwas, sondern vielmehr darum, noch härter gegen protestierende Bürger vorzugehen.

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54 comments

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Hier sollte erstmal eine Politiker Haftung eingeführt werden um das Volk vor diesen Unfähigen zu schützen.
Wie wäre es damit Kretschmer und Schuster?
Davon wollt ihr nichts wissen.
Der/Die wollen ein Monopol auf Gesinnungsterror und Meinungs-Stalinismus, so wie Faeser und Paus, das ist alles!🤮
Justus
Uwe,
Sie haben Recht. Nicht nur Mode wiederholt sich aller Paar Jahre, sondern auch Politik.
Wir sind in den Startlöchern des Faschismus !!!!!!
ROMY G
Die sitzen alle am Trog und wollen da nicht mehr weg.
Im Knast wäre es doch rel. sicher...
Politiker die Schutz brauchen haben wohl Mist gebaut. Gute Politiker (ich erkenne den Widerspruch selbst) brauchen keinen Schutz. Das Volk würde schon auf die acht geben.
Wollen sie ein Klima der Angst erzeugen? Politik soll nicht mehr etwas sein, was man frei heraus sagt und macht. (?)
Möglicherweise könnte und sollte man das direkt ansprechen: Angstparteien?
Und auch das geht vorbei. Der rothaarige Teufel kann auch nicht ewig bleiben, auch wenn er noch so wichtig tut. Das Würstchen.
Wer schützt denn das Volk vor Eurem Zugriff und eurer Einmischung in unser Leben und unsere Freiheit??????????
🫵🫵🫵🫵🫵Herr Kretschmer???????Weeeer???????
Die gleiche Frage gilt auch für die Behörden und die Polizei.
🫵🫵🫵🫵🫵
Die haben Schaden vom Volk abzuwenden und verursachen den größten Schaden aller Zeiten. Deutschland schafft sich selbst ab. Die Altparteien sind fertig und müssen ausgetauscht werden. 😡😡😡
Wer schützt das Volk vor Verdrehungen und Lügeninfos durch eure Ampel und die Medien????????
SÄXIT ❤️
Wer schützt die verloren gegangene Freiheit und Demokratie. Wer schützt uns vor Gewalt von Migranten.
Johannes
Diese Bagage stellt sich selbst immer weiter ins Abseits! Die Reaktionen derselben zeigen, dass die Götterdämmerung naht!
Gerold Pitzinger
Die DDR hat uns wieder eingeholt !!!!!
Wer schützt die Familien, Rentner Schlechtverdiener vor überteuerungen, Armut, Strom, Gas Wasserentzug,weil das Geld fehlt????
Sie sind ein sehr schlechter Politiker und es wird Zeit für die Aufarbeitung, auch für alles, was Sie in den letzten Jahren uns geschadet haben. Besonders für die Bedrohung von Leib und Leben uns gegenüber.
Wie armselig das ist......
Patrick Richter
Da müsste der Kretschmer ja selber verhaftet werden. Schließlich schießt er ja gegen die Politik aus Berlin, auch wenn wir ihm das nicht abnehmen.
Gunter Spreer
Was wird gegen linken Mob unternommen,die Plakate mit sich führen wo öffentlich zu Mord gegen Andersdenke aufgerufen wird unddiese kriminellen von der Polizei noch beschützt werden.
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