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"Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte": 7 Monate Haft für Trommlerin, weil sie an einem Polizisten vorbei ging!

Es ist das nächste Skandalurteil eine Justiz, die politisch immer mehr getrieben wird: Eine Trommlerin wurde diese Woche durch das Amtsgericht Dresden wegen eines "tätlichen Angriffes auf Polizeibeamte" verurteilt, weil sie friedlich durch eine lose Polizeikette gegangen war. Nach Auffassung des Polizisten wäre er mit den Trommelstöcken bedroht worden, als die Mitarbeiter der Polizei den Dresdner Bauernprotest, an dem sich rund 20.000 Menschen beteiligten, ohne erkennbaren Grund stoppten und dabei selber durchaus rabiat gegen die protestierenden Bürger vorgingen.

Nicht nur die Verurteilung an sich ist absurd, sondern auch das Strafmaß: Die nicht vorbestrafte Seniorin erhielt 7 Monate Haft, die das Gericht "gnädigerweise" noch einmal zur Bewährung aussetze.

Polizeigewalt gegen friedliche Proteste ist und bleibt ein großes Problem. Wenn manche Mitstreiter sich deshalb über die Aufrüstung des Polizeiapparates freuen und diesem noch mehr Kompetenzen geben wollen, sollte sich immer daran erinnert werden: Wir haben mehr als genug Polizisten, sie werden nur falsch eingesetzt und tun auch persönlich oft das denkbar Schlechteste.

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74 comments

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WiFi Spezi
Torsten Schuster
Beim Lesen der Kommentare fällt auf niemand hat das Naheliegende im Blick a) es gibt ein Urteil eines GERICHT b) dies liegt nun in Ausfertigung wohl vor c) wenn also b dann Widerspruch bei nächster Instanz d) wenn also c dann Gang zum Regierungspräsidium unter Aufwand von 20€ die Ausfertigung zur Apostille machen lassen da die dies nicht machen können sind die nun gezwungen schriftlich zu antworten für dieses Gelde im Vertrag dass diese Ausfertigung keine Rechtsgültigkeit hat wegen dem oder jenem der Unterschrift somit die Apostillierung nicht möglich. e) nun eine Kopie dieses Schreibens im Widerspruchsverfahren nachreichen! mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
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Symon Petljura
Torsten Schuster
Beim Lesen der Kommentare fällt auf niemand hat das Naheliegende im Blick a) es gibt ein Urteil eines GERICHT b) dies liegt nun in Ausfertigung wohl vor c) wenn also b dann Widerspruch bei nächster Instanz d) wenn also c dann Gang zum Regierungspräsidium unter Aufwand von 20€ die Ausfertigung zur Apostille machen lassen da die dies nicht machen können sind die nun gezwungen schriftlich zu antworten für dieses Gelde im Vertrag dass diese Ausfertigung keine Rechtsgültigkeit hat wegen dem oder jenem der Unterschrift somit die Apostillierung nicht möglich. e) nun eine Kopie dieses Schreibens im Widerspruchsverfahren nachreichen! mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Beim Lesen Deines Kommentares ist mir aufgefallen, dass Du Deinen Frisör nicht erwähnt hast. Könnte es sein, dass Du ihm nichts von Deinem epochalen Brainstorming erzählt hast? Wie soll der gute, Coiffeur die tolle Botschaft iunter seine Kundschaft bringen, wenn er quasi uninformiert ist? Wir haben doch einen Frisörladen. Den müsstest Du nur betreten und mit dem Meister ein Gespräch anfangen. Dabei solltest Du unbedingt erwähnen, dass Dir Deine Geistesblitze beim Lesen von Kommentaren kamen. Apropos, Du kannst ja dem wackeren Meister von Kamm und Schere bitten, über eure Unterhaltung eine Apostille zu fertigen. Da hast"e was Schriftliches in der Hand für den Wifi Spezi, der offenbar Dein großer Fan ist. Gelle🤣
Torsten Schuster
Symon Petljura
Beim Lesen Deines Kommentares ist mir aufgefallen, dass Du Deinen Frisör nicht erwähnt hast. Könnte es sein, dass Du ihm nichts von Deinem epochalen Brainstorming erzählt hast? Wie soll der gute, Coiffeur die tolle Botschaft iunter seine Kundschaft bringen, wenn er quasi uninformiert ist? Wir haben doch einen Frisörladen. Den müsstest Du nur betreten und mit dem Meister ein Gespräch anfangen. Dabei solltest Du unbedingt erwähnen, dass Dir Deine Geistesblitze beim Lesen von Kommentaren kamen. Apropos, Du kannst ja dem wackeren Meister von Kamm und Schere bitten, über eure Unterhaltung eine Apostille zu fertigen. Da hast"e was Schriftliches in der Hand für den Wifi Spezi, der offenbar Dein großer Fan ist. Gelle🤣
Ein Parückmacher kann leider unser einer Haarpracht nichts gutes tuen
da ist also auch kein Vertrag zu machen
also kein Geschäft für den Scherenkünstler möglich.

Auch die vielen Blaukünstler heut da auf dem öffentlich Platze zu Dresden
mancher doch mit Mütz die Haare verbergerend alle den Paragraph fünf des OWiG nicht kennen
ihre Stämm über die Planke gehen dann wohl.

mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
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Symon Petljura
Torsten Schuster
Ein Parückmacher kann leider unser einer Haarpracht nichts gutes tuen da ist also auch kein Vertrag zu machen also kein Geschäft für den Scherenkünstler möglich. Auch die vielen Blaukünstler heut da auf dem öffentlich Platze zu Dresden mancher doch mit Mütz die Haare verbergerend alle den Paragraph fünf des OWiG nicht kennen ihre Stämm über die Planke gehen dann wohl. mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Kennst Du Dich in der Literatur unserer großen, deutschen Klassiker aus? Friedrich Schiller schrieb das Gedicht: "Der Gang zum Eisenhammer". Warum ich gerade auf dieses Gedicht verweise, ist Deinem etwas wirr formulierten Post geschuldet. Einer der Verse von Schiller lautete: "Finster waren der Worte Sinn". Passend wie ich finde, wenn man auf Deine Zeilen schaut. Vorallem der Zusammenhang von Paragraph 5 OWiG (wo es um Geltungbereiche geht) und ominöser Dresdner Blaukünstler kommt, für meinen Geschmack, doch sehr verworren daher . Gruselig fand ich auch die Passage: "mit Mütz die Haare verbergend". Kennst Du denn eine andere Verwendung von Mützen, welche relevant wäre sie zu erwähnen ? Interessant für den geneigten Leser wäre ebenfalls, die Klärung was Blaukünster für eine Zunft darstellen könnten? Geht es hier explizit um kreative Menschen, die sich der berühmten aus Kobalt (nicht verwechseln mit Baerbocks Kobolten) hergestellten Delfter Blaufarbe gewidmet haben? Fragen über Fragen und wie so oft keine Antworten. Gelle🤔
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Anita Bugge
Dient alles der Einschüchterung, damit wir alle kuschen.
Uwe Ka-SACHSEN
Symon Petljura
Kennst Du Dich in der Literatur unserer großen, deutschen Klassiker aus? Friedrich Schiller schrieb das Gedicht: "Der Gang zum Eisenhammer". Warum ich gerade auf dieses Gedicht verweise, ist Deinem etwas wirr formulierten Post geschuldet. Einer der Verse von Schiller lautete: "Finster waren der Worte Sinn". Passend wie ich finde, wenn man auf Deine Zeilen schaut. Vorallem der Zusammenhang von Paragraph 5 OWiG (wo es um Geltungbereiche geht) und ominöser Dresdner Blaukünstler kommt, für meinen Geschmack, doch sehr verworren daher . Gruselig fand ich auch die Passage: "mit Mütz die Haare verbergend". Kennst Du denn eine andere Verwendung von Mützen, welche relevant wäre sie zu erwähnen ? Interessant für den geneigten Leser wäre ebenfalls, die Klärung was Blaukünster für eine Zunft darstellen könnten? Geht es hier explizit um kreative Menschen, die sich der berühmten aus Kobalt (nicht verwechseln mit Baerbocks Kobolten) hergestellten Delfter Blaufarbe gewidmet haben? Fragen über Fragen und wie so oft keine Antworten. Gelle🤔
Sehr gut beschrieben, Symon. Der Geltungsbereich, Paragraph 5 OWiG, ist übrigens im November 2007 ersatzlos gestrichen worden. Nur noch auf Schiffen und in Flugzeugen, welche die "BRiD"-Flagge tragen ist es gültig.
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Torsten Schuster
Symon Petljura
Kennst Du Dich in der Literatur unserer großen, deutschen Klassiker aus? Friedrich Schiller schrieb das Gedicht: "Der Gang zum Eisenhammer". Warum ich gerade auf dieses Gedicht verweise, ist Deinem etwas wirr formulierten Post geschuldet. Einer der Verse von Schiller lautete: "Finster waren der Worte Sinn". Passend wie ich finde, wenn man auf Deine Zeilen schaut. Vorallem der Zusammenhang von Paragraph 5 OWiG (wo es um Geltungbereiche geht) und ominöser Dresdner Blaukünstler kommt, für meinen Geschmack, doch sehr verworren daher . Gruselig fand ich auch die Passage: "mit Mütz die Haare verbergend". Kennst Du denn eine andere Verwendung von Mützen, welche relevant wäre sie zu erwähnen ? Interessant für den geneigten Leser wäre ebenfalls, die Klärung was Blaukünster für eine Zunft darstellen könnten? Geht es hier explizit um kreative Menschen, die sich der berühmten aus Kobalt (nicht verwechseln mit Baerbocks Kobolten) hergestellten Delfter Blaufarbe gewidmet haben? Fragen über Fragen und wie so oft keine Antworten. Gelle🤔
..
"..Jede richterliche Entscheidung, ob Urteil, Beschluss, Verfügung oder Anordnung genannt, muss laut Gesetz schriftlich und mit einer Unterschrift versehen sein. Wenn diese Unterschrift fehlt, verstößt die Entscheidung gegen § 49 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG). Das gilt auch für Abschriften und beglaubigte Abschriften.
Das Fehlen der Unterschrift kann als Täuschung im Rechtsverkehr angesehen werden, was laut Strafgesetzbuch (§§ 267, 268, 269, 271, 273) strafbar ist. Diese Täuschung ist häufig vorsätzlich und führt dazu, dass das Rechtsgeschäft ungültig ist und angefochten werden kann (§ 123 BGB).
Zusätzlich gibt es weitere Gesetze, die eine richterliche Entscheidung ohne Unterschrift automatisch für ungültig erklären. Dazu gehören § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) sowie § 315 Abs. 1 und § 317 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Nutzt es‼️
§ 47 – Ausfertigung
https://dejure.org/gesetze/BeurkG/47.html
§ 49 – Form der Ausfertigung
https://dejure.org/gesetze/BeurkG/49.html
§ 1 – Geltungsbereich
https://dejure.org/gesetze/BeurkG/1.html
§ 267 – Urkundenfälschung
https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html
§ 268 – Fälschung technischer Aufzeichnungen
https://dejure.org/gesetze/StGB/268.html
§ 269 – Fälschung beweiserheblicher Daten
https://dejure.org/gesetze/StGB/269.html
§ 271 – Mittelbare Falschbeurkundung
https://dejure.org/gesetze/StGB/271.html
§ 273 – Verändern von amtlichen Ausweisen
https://dejure.org/gesetze/StGB/273.html
§ 123 – Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html
§ 275 – Absetzungsfrist und Form des Urteils
https://dejure.org/gesetze/StPO/275.html
§ 37 – Zustellungsverfahren
https://dejure.org/gesetze/StPO/37.html
§ 315 – Unterschrift der Richter
https://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html
§ 317 – Urteilszustellung und -ausfertigung
https://dejure.org/gesetze/ZPO/317.html
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Torsten Schuster
Torsten Schuster
Ein Parückmacher kann leider unser einer Haarpracht nichts gutes tuen da ist also auch kein Vertrag zu machen also kein Geschäft für den Scherenkünstler möglich. Auch die vielen Blaukünstler heut da auf dem öffentlich Platze zu Dresden mancher doch mit Mütz die Haare verbergerend alle den Paragraph fünf des OWiG nicht kennen ihre Stämm über die Planke gehen dann wohl. mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Blaukünstler sind die
die teilweise im Dienst oder privat unterwegs
also mit Mütz oder ohne der POLIZEI™
dann meinen sie ein Hoheitsrecht nach §132 StGB
also mit Stift und Papier nun
da sie am Manne nichts finden
drohend auftreten
in Art einer hochnotpeinlich Vergewaltigung
und nun mit dem Erpressten den grossen Komm Puter befragen
in ihrer Kunstsprache per Hobbyfunkfrequenz
dann
plötzlich alle Hände ruhen lassen
der Kollege Komm Puter ihnen gesagt
sie unversichert unterwegs
was sie bisher wider dem Mensch doch gemacht!

mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Torsten Schuster
Symon Petljura
Kennst Du Dich in der Literatur unserer großen, deutschen Klassiker aus? Friedrich Schiller schrieb das Gedicht: "Der Gang zum Eisenhammer". Warum ich gerade auf dieses Gedicht verweise, ist Deinem etwas wirr formulierten Post geschuldet. Einer der Verse von Schiller lautete: "Finster waren der Worte Sinn". Passend wie ich finde, wenn man auf Deine Zeilen schaut. Vorallem der Zusammenhang von Paragraph 5 OWiG (wo es um Geltungbereiche geht) und ominöser Dresdner Blaukünstler kommt, für meinen Geschmack, doch sehr verworren daher . Gruselig fand ich auch die Passage: "mit Mütz die Haare verbergend". Kennst Du denn eine andere Verwendung von Mützen, welche relevant wäre sie zu erwähnen ? Interessant für den geneigten Leser wäre ebenfalls, die Klärung was Blaukünster für eine Zunft darstellen könnten? Geht es hier explizit um kreative Menschen, die sich der berühmten aus Kobalt (nicht verwechseln mit Baerbocks Kobolten) hergestellten Delfter Blaufarbe gewidmet haben? Fragen über Fragen und wie so oft keine Antworten. Gelle🤔
Der von Goethe
wohl in seinem Leben zwei Neuanfänge mitgemacht
so
er den Faust in drei Versionen hinterlassen
im zweiten und dritten den Vollständigen
es ihm gleich wichtig
in der Hexenküche
uns heutig aus Gebildeten nahe zu bringen
was
Wissenschaft sei
'ach die Herren sind gekommen um Wissen in Schaft zu erlangen'
da der
der die ur Sprache spricht zwei Worte benutzen tut
während all die Anderen Muttersprachler sich nicht fragen können
warum wohl es zwei zusammengesetzt Worte wohl sind.

Der Bedeutungswort Duden sich auch ganz dolle ausschweigen dazu nur heutig machen
nachdem man ihm tausende Worte besitzstandsverändert über die Auflagen wie Sprachreformen.

mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Amelia Webb
Torsten Schuster
Ein Parückmacher kann leider unser einer Haarpracht nichts gutes tuen da ist also auch kein Vertrag zu machen also kein Geschäft für den Scherenkünstler möglich. Auch die vielen Blaukünstler heut da auf dem öffentlich Platze zu Dresden mancher doch mit Mütz die Haare verbergerend alle den Paragraph fünf des OWiG nicht kennen ihre Stämm über die Planke gehen dann wohl. mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Hallo Süße, eine schöne neue Woche steht bevor
Amelia Webb
Uwe Ka-SACHSEN
Sehr gut beschrieben, Symon. Der Geltungsbereich, Paragraph 5 OWiG, ist übrigens im November 2007 ersatzlos gestrichen worden. Nur noch auf Schiffen und in Flugzeugen, welche die "BRiD"-Flagge tragen ist es gültig.
hallo, wie geht es dir und eine schöne neue Woche
Amelia Webb
Markus Möritz
Läuft super im besten Deutschland aller Zeiten. Rette sich wer kann.
Hallo Wie geht es Ihnen und eine schöne neue Woche
Amelia Webb
Mka Wum
Deutschland ist eine Bananenrepublik und in solcher ist alles möglich.
Schöne neue Woche vor dir, schön, dich hier zu treffen
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IB
Tätlicher Angriff, weil sie an ihm vorbei läuft? Aber islamistische Mörder und Vergewaltiger bekommen maximal Bewährungsstrafen! Was haben diese linken Verbrecher aus unserem Land gemacht?! Wir Deutschen sind Sklaven und Untertanen im eigenen Land!
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Peter Gast
Wenn Demokratie ihre Hüllen fallen lässt, dann steht da nur noch die DDD - Deutsche Demokratische Diktatur
2
Steffi
Also wenn die Leute mehr sind wie die Polizei, warum überrennen sie sie nicht wie zB. In Frankreich. Die Masse ist doch stärker und kann wesentlich mehr ausrichten. Die kleinen Polizisten wissen oft garnicht was sie tun geschweige kennen sie die richtigen Gesetze. Sie werden auch nur benutzt, genauso die Richter. Die Masse muss ihnen erstmal zeigen, wer hier wirklich was zu sagen hat. In Bautzen sind die Polizisten meist nur mitgelaufen und jetzt schauen sie eher von weiten zu.
Peter
Wäre schön, ihr würdet einen Spendenaufruf veröffentlichen. Ich würde gerne was, zur Deckung der Gerichtskosten geben und andere sicher auch. Ich 🥁 selber und war an dem Tag auch in Dresden. Die Trommlerin kenne ich leider nicht.
Hamid Patriot
Das ist dieser tiefe Sachsen-Sumpf 💩🤎‼