Freie Sachsen
+++ Eilmeldung: "Sächsisches" OVG weist Klage gegen Testpflicht mit absurder Begründung ab! Rechtsanwalt Kohlmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht! +++

Soeben wurde der Beschluss des OVG Bautzen im Eilverfahren, dass sich gegen eine Testpflicht an Schulen richtete, zugestellt (Aktenzeichen 3 B 81/21, Beschluss vom 23.03.21). Auf 29 Seiten wird durch das Gericht ein Schreckensszenario aufgebaut, welches mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist. Die Testpflicht wird - gemeinsam mit Imfpungen und der von der Regierung verordneten Kontaktreduzierung - als Maßnahme zur Eindämmung einer sog. Pandemie bewertet.

Skandalöserweise behauptet das Gericht, die Testung, die an fast allen sächsischen Schulen durch Nasen-Tests erfolgt, sei kein körperlicher Eingriff, weshalb der Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit bereits nicht eröffnet wäre. Das ist eine Verhöhnung des Wohles unserer Kinder!

Gegen die Ablehnung des Eilantrages wird unverzüglich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Nähere Informationen folgen zeitnah, auch das Urteil wird demnächst bereitgestellt. Es wird diesbezüglich gebeten, von direkten Anfragen an die Kanzlei abgesehen, alle weiteren Hinweise zum Vorgehen folgen öffentlich auf den bekannten Kanälen.

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
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190 comments

Fossi
Richter täglich testen und zwar ab sofort
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Katrin Mette
Damit hat sich das OVG selbst entlarvt
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Maik
Fossi
Richter täglich testen und zwar ab sofort
ABER Analabstrich !!!
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S D
Ganz tief......alles Kretschmer Freunde.....
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Monika Poppe
Trotz wissenschaftlicher Beweise das der Test nicht geeignet ist (siehe Verpackung) wird munter weiter gelogen und die Agenda der Plandemie durch gezogen. Die korrupten Richter stehen auch auf der Liste und werden dann nicht mehr die Möglichkeit haben sie heraus zu reden. Wir Menschen in Sachsen werden uns NIE zu Sklaven dieser Dispoten machen lassen!
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Friedrich Neidert
Gleichschaltung! So funktioniert Faschismus.
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Michael Simsalabim
Bis in den untersten Ebenen, alles "korrumpiert" 16 Jahre Merkel haben Spuren hinterlassen.Wer jetzt dagegegen richtet-Karierre verloren oder sogar sein "Leben"
Kackedoodle
vor allem neutrale.
Micha
Damit wäre bewiesen das die Korruption bis ins OV reicht
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Mario Keller
Dann die Schuhaktion auch auf Gerichte und LRA ausdehnen. Vielleicht Mal über eine Zivilrechtsklage nach Denken.
Heidenbengel
Michael Simsalabim
Bis in den untersten Ebenen, alles "korrumpiert" 16 Jahre Merkel haben Spuren hinterlassen.Wer jetzt dagegegen richtet-Karierre verloren oder sogar sein "Leben"
Das hat schon lange vor Merkel angefangen.
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