Freie Sachsen
+++ Eilmeldung: "Sächsisches" OVG weist Klage gegen Testpflicht mit absurder Begründung ab! Rechtsanwalt Kohlmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht! +++

Soeben wurde der Beschluss des OVG Bautzen im Eilverfahren, dass sich gegen eine Testpflicht an Schulen richtete, zugestellt (Aktenzeichen 3 B 81/21, Beschluss vom 23.03.21). Auf 29 Seiten wird durch das Gericht ein Schreckensszenario aufgebaut, welches mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist. Die Testpflicht wird - gemeinsam mit Imfpungen und der von der Regierung verordneten Kontaktreduzierung - als Maßnahme zur Eindämmung einer sog. Pandemie bewertet.

Skandalöserweise behauptet das Gericht, die Testung, die an fast allen sächsischen Schulen durch Nasen-Tests erfolgt, sei kein körperlicher Eingriff, weshalb der Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit bereits nicht eröffnet wäre. Das ist eine Verhöhnung des Wohles unserer Kinder!

Gegen die Ablehnung des Eilantrages wird unverzüglich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Nähere Informationen folgen zeitnah, auch das Urteil wird demnächst bereitgestellt. Es wird diesbezüglich gebeten, von direkten Anfragen an die Kanzlei abgesehen, alle weiteren Hinweise zum Vorgehen folgen öffentlich auf den bekannten Kanälen.

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
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190 comments

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Ulrich
Das Testen in der Nase ist ein minimal inversiver Eingriff, der nur durch ausgebildete Fachkräfte und keinesfalls durch die Kinder selbst vorgenommen werden darf! Zudem bedarf es bei jedem invasiven Eingriff der Zustimmung durch den Betreffenden bzw. dessen Erziehungsberechtigten.
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Larsos H.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Gerichte in der BRiD nicht unabhängig und neutral sind in den Urteilen.
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MB Graefin
Sie hat in weiser Voraussicht alle wichtigen Richter und Staatsanwälte ausgetauscht, die noch ein Gewissen haben und sich dem GG verpflichtet fühlen. Das hier gleicht einem Kampf gegen Windmühlen.
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Michael
Bananenrepublik
M.
Atina
Wie lange gehen wir schon auf die Straße? Meiner Meinung würde nur noch ein Generalstreik helfen. ODER?
Ist per Gesetz in Deutschland verboten und bei den Schlafschafen kaum machbar.
Andreas Böhnstedt
Es lohnt sich bis zum Ende zuzuhören

https://youtu.be/qPgWZFajQnI
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EnnE
Uninteressant
Warum verfassen wir nicht eine Petition und unterschreiben alle
Glauben Sie allen ernstes, dass eine Petition auch nur irgend etwas verändern würde? Wir sollten statt dessen alle genau dass machen, was diese Leute wollen: Zu Hause bleiben und Arbeit sein lassen. Alle. Vielleicht merken dann diese Leute einschließlich der flachgeistigen Bullerei wer sie in diesem Land bezahlt. #ziviler Ungehorsam #Generslstreik
Evi
Steckt euch euren Test in den Aaaaarsch, sorry, das tat gerade gut und ich bin sooo froh, das ich diesen ganzen Mist strikt abgelehnt hatte und es auch weiter tue. Und, ich werde unsere Kinder weiter schützen. Kein Teststäbchen hat bei uns was zu suchen und diese vermummten Weissen Schreckgespenster dazu erst recht nicht.
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Ich bin
M.
Ist per Gesetz in Deutschland verboten und bei den Schlafschafen kaum machbar.
Welches Gesetz meinen Sie ,bitte. GG ist Geschichte.
2
EnnE
Ich bin
Welches Gesetz meinen Sie ,bitte. GG ist Geschichte.
Noch gilt das Grundgesetz oder habe ich was verpasst📌
S K
Uninteressant
Warum verfassen wir nicht eine Petition und unterschreiben alle
schon mal erlebt das so etwas bringt, alle die Arbeit niederlegen und das System zum Stillstand bringen
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Marcel
Lasst das Erzgebirge den Nabel für den Aufstand sein. Wir müssen alle auf die Straße bringen.
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Ich bin
Uninteressant
Warum verfassen wir nicht eine Petition und unterschreiben alle
Eine Petition ist eine Bittschrift. Wir müssen um nicht s bitten.
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Ara Beske
Was nützen denn demonstrativ Spaziergänge wenn die Systemrelevanz Feierabend hat ? Vor die LRA, Rathäuser und Amtsgerichte wärhrend des Betriebs und mit Lautsprechern, die die Realität wiedergeben! Es gibt mittlerweile genügend! 🗣
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EnnE
Ich bin
Eine Petition ist eine Bittschrift. Wir müssen um nicht s bitten.
Auf den Punkt gebracht. 👍
1
RA. Punzel
Uninteressant
Warum verfassen wir nicht eine Petition und unterschreiben alle
Seit 2017 hat man in Deutschland etliche Themen über Petitionen öffentlich gemacht, Änderungen versucht ...Ergebnisse? Keine. Das Regime ist eine über „Papierkram“ uneinnehmbare Festung geworden.
2
Michael 7
...dann machen wir ein VOLKSBEGEHREN mit anhängenden Volksentscheid...SACHSEN ist doch Freistaat ⚪️💚💪🏻
Ara Beske
EnnE
Noch gilt das Grundgesetz oder habe ich was verpasst📌
Welches denn? Das für die Firma BRD GmbH , umfirmiert mittlerweile in die Deutschland AG oder das des Deutschen Volkes, vom Volk für das Volk 🤔?
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Michael 7
...uneinnehmbare Festung...da kenn ich nur KÖNIGSSTEIN💪🏻
1
sabine 1304
https://t.me/Kulturstudio/13256
Uninteressant
Zumindest könnte man der Klage beim Bundesverfassungsgericht mit einer Petition gewissen Nachdruck verleihen macht doch einen Unterschied ob ein Kläger oder über 20.000
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