+++ Eilmeldung: "Sächsisches" OVG weist Klage gegen Testpflicht mit absurder Begründung ab! Rechtsanwalt Kohlmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht! +++

Soeben wurde der Beschluss des OVG Bautzen im Eilverfahren, dass sich gegen eine Testpflicht an Schulen richtete, zugestellt (Aktenzeichen 3 B 81/21, Beschluss vom 23.03.21). Auf 29 Seiten wird durch das Gericht ein Schreckensszenario aufgebaut, welches mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist. Die Testpflicht wird - gemeinsam mit Imfpungen und der von der Regierung verordneten Kontaktreduzierung - als Maßnahme zur Eindämmung einer sog. Pandemie bewertet.

Skandalöserweise behauptet das Gericht, die Testung, die an fast allen sächsischen Schulen durch Nasen-Tests erfolgt, sei kein körperlicher Eingriff, weshalb der Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit bereits nicht eröffnet wäre. Das ist eine Verhöhnung des Wohles unserer Kinder!

Gegen die Ablehnung des Eilantrages wird unverzüglich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Nähere Informationen folgen zeitnah, auch das Urteil wird demnächst bereitgestellt. Es wird diesbezüglich gebeten, von direkten Anfragen an die Kanzlei abgesehen, alle weiteren Hinweise zum Vorgehen folgen öffentlich auf den bekannten Kanälen.

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

190 comments

Show 100 more comments
thechosen
Tim Giller
Menschen mit “ gesunden Menschenverstand “ können gar nichts gegen Masken und Testen haben.
Uiii, das sollten sie aber dringend den Unfallkassen, arbeitsmedizinern melden. Die haben es nicht verstanden und haben dann, nach ihrer these, keinen gesunden Menschenverstand. Alles Unsinn was die letzten 30 Jahre und heute noch gilt. Ich habe dann als sicherheitsfachmann auch nur unsinnigerweise meine Mitarbeiter zu Untersuchungen geschickt. Meine Firma die ganzen Untersuchungen freiwillig bezahlt. Bitte Ihre Erkenntnisse dort weitergeben. Danke
Langsam aber sicher bin ich überzeugt davon das es bald kracht.. Was hier jetzt zur Zeit abgeht kann nur auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen. Wenn es so sein soll dann bitte.. Nur muss man sich entscheiden auf welcher Seite man steht.. Ich steh jedenfalls auf der Seite der die diesen Wahnsinn hier auch nicht mehr mitmachen wollen.. Man kann nur sagen "es reicht" und anfangen was dagegen zu unternehmen..
Was ist mit der seelischen Eingriff der Kinder?
Tim Giller
J G
Was ist mit der seelischen Eingriff der Kinder?
In aller Regel überleben die Kinder Masken tragen und Testen, körperlich wie auch psychisch.
Heike Richardt
J G
Was ist mit der seelischen Eingriff der Kinder?
Meinst du DIE Kinder, die vom Bodensatz der Gesellschaft mit auf Demos geschleppt werden ?
Tim Giller
Wenn sie wirklich einen Bürgerkrieg im Verhältnis 1 zu 100 wollen, viel Spaß dabei.
Lieber eine Chance zu hundert als gar keine und Feige zuzusehen.. Der Feigling wartet bis er dran ist..
Tim Giller
Sven D.
Lieber eine Chance zu hundert als gar keine und Feige zuzusehen.. Der Feigling wartet bis er dran ist..
Sollte sie gewinnen, wird es aber ziemlich einsam in diesem Land für sie!
Tim Giller
Sollte sie gewinnen, wird es aber ziemlich einsam in diesem Land für sie!
Laber doch nicht so ein dummes Zeug.. Deine ganzen Kommentare von dir hab ich gelesen.. Bei dir scheint alles verloren zu sein.. Man könnte glatt ausfallig werden bei deinen Kommentaren.. Erspare ich mir aber.. Wenn du provozieren willst dann komm ran auf nen Meter..
Tim Giller
Und was dann? Wollen sie mich dann verprügeln?
Wenn du danach bettelt würde ich das auch noch machen.. Musst mich nur höflich darum bitten.. Obwohl wenn ich es mir recht überlege würde es bei dir keinen Sinn machen.. Da war warscheinlich jemand eher als sie jung waren.. Ist schon scheisse wenn man schon als Kind gemobbt wurde.. Das hinterlässt Spuren..
Tim Giller
Und damit verabschieden sie sich von der Demokratie.
Wollen Sie verwirren oder klären?  'Demokratie' ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Herrschaft des Volkes wurde durch die Parteiendemokratie in Praxi längst in eine Ochlokratie pervertiert. 
Ich berufe mich nicht auf eine Fiktion. Ich bestehe auf der Wahrung und Wiederherstellung -nicht der Parteiendemokratie, sondern vielmehr - der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die geprägt und bestimmt ist von Rechtsstaatlichkeit mittels Gewaltenteilung mit unabhängigen und gerechten Richtern in der Jurisdiktion, transparenter Gesetzgebung durch ein Parlament mit imperativen Mandaten, besser aber zwei Parlaments-Kammern, und rechtmäßig handelnder ausführender Gewalt, die -true and fair- allein dem Souverän dient, innere und äußere Sicherheit, Handlungsfreiheit, Privateigentum und ungestörten Besitz, Monopolkontrolle und Kartellzerschlagung und den Schutz von seelisch gesunden Lebensgemeinschaften und Kindeswohl vor dem Staat gewährleistet sowie Minderheitenschutz praktiziert und sich selbst des Hasses und der Hetze enthält. Selbstverständlich fordere ich eine unabhängige "Presse", die selbst recherchiert und Wirklichkeit ohne Lug und Trug schreibt und druckt.

Bilder lehne ich ab (außer in der Kunst).

Alles andere ist Faschismus oder Kommunismus oder Stalinismus oder Leninismus oder Darwinismus oder Eugenik oder obskure "Eliten"herrschaft/Neo-Feudalismus.

Mögen die vom Merkelregime eingesetzten Richter wahr und klar die Tatsachen benennen, von denen sie Kenntnis haben und die sie vor der breiten Bevölkerung geheim halten. Prof. Rupert Scholz, (83 J., CDU) Verfassungsrechtler und früherer Bundesverteidigungsminister schrieb im Dezember in bild.de "anmaßende Bevormundung".
Welches "Unheil" droht der Kanzlerin vom BUND ? 
Wovor und vor wem fürchten sich die Geschäftsführerschauspieler*innen der LÄNDER so zu Tode, daß sie uns mit dem Angebot von immer neuen Zumutungen um ihre Demission anbetteln?
Ja mich kann man schnell reizen wenn man so eine provokante Art an den Tag legt.. Da du ausser provozieren nichts kannst, hab ich sogar Mitleid mit dir.. Und von Niveau solltest du nicht schreiben wenn du selbst nur eins hast was einem tannenzapfen gleich kommt.
Show next 46 comments