+++ Eilmeldung: "Sächsisches" OVG weist Klage gegen Testpflicht mit absurder Begründung ab! Rechtsanwalt Kohlmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht! +++

Soeben wurde der Beschluss des OVG Bautzen im Eilverfahren, dass sich gegen eine Testpflicht an Schulen richtete, zugestellt (Aktenzeichen 3 B 81/21, Beschluss vom 23.03.21). Auf 29 Seiten wird durch das Gericht ein Schreckensszenario aufgebaut, welches mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist. Die Testpflicht wird - gemeinsam mit Imfpungen und der von der Regierung verordneten Kontaktreduzierung - als Maßnahme zur Eindämmung einer sog. Pandemie bewertet.

Skandalöserweise behauptet das Gericht, die Testung, die an fast allen sächsischen Schulen durch Nasen-Tests erfolgt, sei kein körperlicher Eingriff, weshalb der Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit bereits nicht eröffnet wäre. Das ist eine Verhöhnung des Wohles unserer Kinder!

Gegen die Ablehnung des Eilantrages wird unverzüglich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Nähere Informationen folgen zeitnah, auch das Urteil wird demnächst bereitgestellt. Es wird diesbezüglich gebeten, von direkten Anfragen an die Kanzlei abgesehen, alle weiteren Hinweise zum Vorgehen folgen öffentlich auf den bekannten Kanälen.

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

190 comments

Show 100 more comments
Ich bin
Tim Giller
Na dann....
Aller guten Dinge sind drei....
Tim Giller
wolkenkind
Gesunde Menschen zum Testen oder gar Impfen zu zwingen ist eine Perversion. Leute Ihres Schlages sind die Stützen dieser Perversion
In einer Pandemie Menschen zu testen und zu impfen ist eine Perversion? Aller spätestens hier erübrigt sich im Grunde eine weitere Diskussion.
Ich bin
wolkenkind
Gesunde Menschen zum Testen oder gar Impfen zu zwingen ist eine Perversion. Leute Ihres Schlages sind die Stützen dieser Perversion
Da haben sie eine wunderbare Erklärung total verschwendet. Das gibt es nicht s ,was überzeugt werden kann oder muss. Da Helfen keine Argumente oder Zweifel. Das Geschwafel ist sein Job.
Tim Giller
wolkenkind
Stimmt. Aber irgendwann holt ihn sein Gewissen vielleicht ein oder sein Verstand hat mal eine lichte Stunde...
Mein Gewissen hat mich schon eingeholt, sonst wäre es noch schlecht geworden, daher muss ich hier einfach ein paar mal widersprechen, gut für mich und meinem Gewissen.
Tim Giller
In einer Pandemie Menschen zu testen und zu impfen ist eine Perversion? Aller spätestens hier erübrigt sich im Grunde eine weitere Diskussion.
Jaja, die Pandemie wütet, weil 1 Mensch pro 1000 innerhalb von 7 Tagen positiv getestet wurde. Von diesem 1 Menschen sind 70 Prozent ohne Symptome und 25 Prozent haben leichte Symptome. Das ist die Inzidenz von 100,bei der die Jünger Corona den Weltuntergang erwarten...
Ich bin
wolkenkind
Stimmt. Aber irgendwann holt ihn sein Gewissen vielleicht ein oder sein Verstand hat mal eine lichte Stunde...
Davon würde ich nicht ausgehen. Ein Gewissen hat mit Wissen zu tun. Hier erkennt man eine deutliche Abneigung selbiges anzuerkennen oder zu erlangen. Aber es gibt keine unnützen Menschen. Zur Not kann man sie immer noch als schlechtes Beispiel nehmen.
Elli _the_donkey
Wollen Sie verwirren oder klären?  'Demokratie' ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Herrschaft des Volkes wurde durch die Parteiendemokratie in Praxi längst in eine Ochlokratie pervertiert.  Ich berufe mich nicht auf eine Fiktion. Ich bestehe auf der Wahrung und Wiederherstellung -nicht der Parteiendemokratie, sondern vielmehr - der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die geprägt und bestimmt ist von Rechtsstaatlichkeit mittels Gewaltenteilung mit unabhängigen und gerechten Richtern in der Jurisdiktion, transparenter Gesetzgebung durch ein Parlament mit imperativen Mandaten, besser aber zwei Parlaments-Kammern, und rechtmäßig handelnder ausführender Gewalt, die -true and fair- allein dem Souverän dient, innere und äußere Sicherheit, Handlungsfreiheit, Privateigentum und ungestörten Besitz, Monopolkontrolle und Kartellzerschlagung und den Schutz von seelisch gesunden Lebensgemeinschaften und Kindeswohl vor dem Staat gewährleistet sowie Minderheitenschutz praktiziert und sich selbst des Hasses und der Hetze enthält. Selbstverständlich fordere ich eine unabhängige "Presse", die selbst recherchiert und Wirklichkeit ohne Lug und Trug schreibt und druckt. Bilder lehne ich ab (außer in der Kunst). Alles andere ist Faschismus oder Kommunismus oder Stalinismus oder Leninismus oder Darwinismus oder Eugenik oder obskure "Eliten"herrschaft/Neo-Feudalismus. Mögen die vom Merkelregime eingesetzten Richter wahr und klar die Tatsachen benennen, von denen sie Kenntnis haben und die sie vor der breiten Bevölkerung geheim halten. Prof. Rupert Scholz, (83 J., CDU) Verfassungsrechtler und früherer Bundesverteidigungsminister schrieb im Dezember in bild.de "anmaßende Bevormundung". Welches "Unheil" droht der Kanzlerin vom BUND ?  Wovor und vor wem fürchten sich die Geschäftsführerschauspieler*innen der LÄNDER so zu Tode, daß sie uns mit dem Angebot von immer neuen Zumutungen um ihre Demission anbetteln?
Wow. Ihrem Hirn entsprungen oder recycelt?
Tim Giller
Das wäre wirklich schlimm.
Heucheln Sie hier doch nicht so ungeschickt herum
Tim Giller
wolkenkind
Heucheln Sie hier doch nicht so ungeschickt herum
Wieso heucheln? Es wäre schlimm, wenn jeder der sich auf die Verfassung beruft vom Verfassungsschutz beobachtet werden würde. Oder nicht?
Tim Giller
wolkenkind
Nana Frau Braun, was haben Sie vorhin geraucht? 😂 Schonmal dran gedacht, ins Satire Fach zu wechseln?
Ich glaube, sie meint es ernst und sie sollten sich wirklich überlegen ob sie dies gut heißen möchten.
Dann können wir jetzt straflos allen Richtern in Sachsen mit einem Stock in der Nase bohren?
Teritalix
Dann können wir jetzt straflos allen Richtern in Sachsen mit einem Stock in der Nase bohren?
Ja. Sie sollten währenddessen aber betonen, dass das alles nur dem Guten, der Allgemeinheit, Gesundheit,
Wiedererlangung der Privilegien, etc. dient.
Tim Giller
A
Die Kinder sind froh, überhaupt in die Schule gehen zu dürfen und meistern die Herausforderung prima. Sie haben wirklich Ahnung von der Psyche eines Kindes? Wollen Sie Kinder zu heldenhaften Kämpfern erziehen? Das können Sie mit Ihren eigenen schon machen. Ihr Prädikat "prima" ist wohl aus einer Zeit, die Leistungsgesellschaft hieß.
Keiner möchte Kinder zu “ heldenhaften Kämpfer” erziehen und das wissen sie auch. Seit es die Menschen gibt, leben wir wohl in einer Leistungsgesellschaft, ich verstehe aber sehr wohl was sie damit sagen wollen. Prima ist übrigens ein Wort, was viel zu selten benutzt wird, finden sie nicht auch?
Diese "Richter" und "Gerichte" in dieser Bananenrepublik kann man doch nicht mehr ernst nehmen. Die sind keinen deut besser als diese keifenden NS-Richter im 3. Reich. Ein Verhöhnung des Rechtsbegriffes überhaupt. Gehören alle an die Wand gestellt!
Show next 10 comments