+++ Aktuelle Informationen zur Testpflicht in Schulen (von der gerade niemand so recht weiß, ob sie morgen beginnt oder erst nächste Woche) +++
1.) Wichtig: Ein Nasen- oder Rachentest ohne Einwilligung der Eltern ist strafbare Körperverletzung! Die meisten Schulen wissen das und haben auch in ihre Elternschreiben gedruckt, daß die Einwilligung gebraucht wird. Manche aber tun so, als wäre das egal. Geht in diesen Fällen, wenn möglich, morgen mit den Kindern zur Schule!
2.) Laut Verordnung beginnt die Testpflicht (genauer: das Betretungsverbot ohne Test) in Sachsen morgen. Mündlich hat der Minister verlautet, es werde um eine Woche verschoben. Offenbar haben die eigenen Verordnungen keinen Wert mehr und werden nach Belieben ausgelegt – in dem Fall soll uns das recht sein, es ist aber für diese Art von Politikern bezeichnend
3.) Bei Diskussionen mit Lehrern und Schulleitern: Verweist auf die anhängigen (Eil-)Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Norm vor dem Oberverwaltungsgericht. Bis zur Entscheidung sollte kein Kind vom Unterricht ausgesperrt werden! Wir haben dem Sächsischen OVG eine Frist gesetzt und werden ansonsten unsere vorbereitete Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn das Gericht die Sache aussitzen möchte, bis Fakten geschaffen worden sind.
Für alle weiteren Informationen folgt dem Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
1.) Wichtig: Ein Nasen- oder Rachentest ohne Einwilligung der Eltern ist strafbare Körperverletzung! Die meisten Schulen wissen das und haben auch in ihre Elternschreiben gedruckt, daß die Einwilligung gebraucht wird. Manche aber tun so, als wäre das egal. Geht in diesen Fällen, wenn möglich, morgen mit den Kindern zur Schule!
2.) Laut Verordnung beginnt die Testpflicht (genauer: das Betretungsverbot ohne Test) in Sachsen morgen. Mündlich hat der Minister verlautet, es werde um eine Woche verschoben. Offenbar haben die eigenen Verordnungen keinen Wert mehr und werden nach Belieben ausgelegt – in dem Fall soll uns das recht sein, es ist aber für diese Art von Politikern bezeichnend
3.) Bei Diskussionen mit Lehrern und Schulleitern: Verweist auf die anhängigen (Eil-)Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Norm vor dem Oberverwaltungsgericht. Bis zur Entscheidung sollte kein Kind vom Unterricht ausgesperrt werden! Wir haben dem Sächsischen OVG eine Frist gesetzt und werden ansonsten unsere vorbereitete Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn das Gericht die Sache aussitzen möchte, bis Fakten geschaffen worden sind.
Für alle weiteren Informationen folgt dem Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
39 comments
Log in to comment
P.s. Das ist auch eine falsche Information das man abwartet bis ein Gericht etwas entscheidet. Die Verordnung ist klar und muss umgesetzt werden, erst wenn ein Gericht diese Verordnung für nicht Rechtmäßig erklärt, kann man auch Diskutieren.
Klage hin oder her, für den Staat ist Fakt was in der Verordnung steht, wer sich als Beamter an diese nicht hält war die längste Zeit im Dienst und das Leben ist für die Quasi im Arsch, deswegen ist der Lehrer oder Schulleiter der völlig falsche Ansprechpartner.