Steht aufrecht vor dem Gesslerhut!

Heute beim Tofulino in Winterthur/Schweiz: Eine weiße Rose und Spendengeld als Zeichen der Solidarität.

Die staatliche Schließung des Tofulino ist rechtswidrig. Die Freiheitsgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention werden verletzt:
Staatliche Eingriffe in die Grundrechte sind nur zulässig, wenn es
- im öffentlichen Interesse dringend nötig ist,
- auf einer gesetzlichen Grundlage beruht,
- verhältnismäßig
- geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen.

In einer Demokratie hat das Volk ein Anrecht auf eine nachvollziehbare Begründung für Eingriffe in Freiheitsrechte. Vor dem Menschenrechtsgerichtshof wird die Schweiz beweisen müssen, daß die Maskenpflicht unbedingt nötig war. Nicht der Beschwerdeführer muss das Gegenteil beweisen, er muss nur die Freiheitsbeschränkung belegen. Dazu genügt die provisorische Ladenschließung. Die Schweiz wird die verlangte objektive Rechtfertigung der Maßnahme nicht erbringen können.

Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/1948

12 comments

@Sandra schrieb: "In einer Demokratie hat das Volk ein Anrecht ..."

Das Volk hat nur ein Anrecht, wenn es dieses auch durchsetzen kann.

Am Ende gilt immer nur das Recht des Stärkeren. Also Naturrecht. Das sollte man sich möglicherweise irgendwann mal klarmachen. (Alles andere ist Illusion.)
Sandra 🇩🇪
Wenn das Volk es nicht durchsetzen kann, dann ist es keine Demokratie.
Leider Widerspruch: Demokratie ist nicht das, was wir uns darunter vielleicht als Ideal vorstellen mögen, sondern Demokratie ist das, was wir in der Realität erleben.
Sandra 🇩🇪
Das wird die Zeit zeigen.
Einverstanden🐇Igel hab ich keinen🤔
Sandra 🇩🇪
Ich war schon immer ein idealistischer Mensch. ^^ Das, was wir gerade erleben kann mehr als Oligarchie bezeichnet werden.
Möglicherweise ist die sog. Demokratie eine Mogelpackung, da es eventuell Menschen gibt, die genau über die Unfähigkeit der allermeisten Bescheid wissen, sich u.a. eine eigene Meinung zu bilden, so dass deren Meinung immer künstlich gemacht wird und somit diese Menschen in ihrer Wahl und Entscheidung komplett gelenkt werden.
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