Landratsamt hebt Zwickauer Bundeswehr-Beschluss aufEs kann nicht sein, was nicht sein darf: Nachdem sich der Zwickauer Stadtrat gleich zweimal gegen weitere Aufrüstung positioniert hat und ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum verfügte, hat jetzt das (CDU-geführte) Landratsamt entschieden: Das geht so nicht, der Beschluss muss aufgehoben werden.
Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit die Entscheidungen des lokalpolitischen Gremiums, des Zwickauer Stadtrates, aufgehoben werden!
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Wir nähern uns solchen Ländern wie in Mittel- Südamerika an.
Nur sind es hier nicht die Drogenkartelle sondern die Ökofaschisten und SED Verbrecher die Hand in Hand das Land vernichten.
Verwaltungsunternehmen. Die Stadt Zwickau ist ebenfalls eine Privatfirma. Jeder kann das googeln bei Upik (Firmenregister) . Einzig und allein kann der Stadtrat Entscheidungen in dieser Sache treffen. Er ist direkt vom Volk gewählt. Er hat keine Firmenregistratur. Er ist der Entscheidungsträger.
Zu SED Unrechtszeiten war diese Ostzonen "CDU" auch nur eine gelenkte SEDCDU, selbiges hat Merkel wieder aus der "alten CDU" des "goldenen Wertewestens" gemacht.
Und wer jetzt noch an eine wertebasierte Demokratie setzt, der sollte besser mal den Arzt wechseln.
Und solange der Deutsche Mann seine Eier nicht findet, wird sich das nicht mehr ändern ❗
Deshalb brechen sie das Recht und verhalten sich wie Faschisten; nur um des Machterhaltes um jeden Preis.
Und die dummen 🐑🐑🐑 applaudieren...🤮🤮🤮
Diese Gelder sind notwendig für die Sanierung der Infrastruktur.. und gut isses... Man will ja, aber es gibt eben Wichtigeres; oder?!😉😉😉
Daher wäre die genau Begründung für die angeblich "fehlerhafte" Abstimmung sehr interessant.
Gegen welche Rechtsnorm genau wurde denn eigentlich verstoßen?😜