Landratsamt hebt Zwickauer Bundeswehr-Beschluss auf

Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Nachdem sich der Zwickauer Stadtrat gleich zweimal gegen weitere Aufrüstung positioniert hat und ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum verfügte, hat jetzt das (CDU-geführte) Landratsamt entschieden: Das geht so nicht, der Beschluss muss aufgehoben werden.

Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit die Entscheidungen des lokalpolitischen Gremiums, des Zwickauer Stadtrates, aufgehoben werden!

https://www.radiozwickau.de/beitrag/landratsamt-kassiert-zwickauer-bundeswehr-werbeverbot-861269/

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37 comments

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Sig Köhler
Das Landratsamt hat keinerlei Rechte sich in die Belange des Stadtrates einzumischen. Sie handeln nur in der Annahme von Recht. Das Landratsamt ist keine übergeornete Behörde für die Stadt.
Doch... Rechtsaufsichtsbehörde.
Daher wäre die genau Begründung für die angeblich "fehlerhafte" Abstimmung sehr interessant.
Gegen welche Rechtsnorm genau wurde denn eigentlich verstoßen?😜
WiFi Spezi
Agenda Krieg läuft. Alle Schafe laufen mit.
Lasst die Schafe laufen, es ist ihre Bestimmung gefressen zu werden. Ich hältst da eher mit Goethe, Amboss oder Hammer sein.
fuchser
Ein Land, in dem ehemalige Stasi-IM höchste Ämter bekleiden dürfen und dahin auch noch gewählt werden, ist am Ende! Deshalb brechen sie das Recht und verhalten sich wie Faschisten; nur um des Machterhaltes um jeden Preis. Und die dummen 🐑🐑🐑 applaudieren...🤮🤮🤮
Warum die Aufregung? Genau die CDU, die zusammen mit der SED in der Volkskammer der DDR die Stasi geschaffen hatte, wird doch mehrheitlich auch in Sachsen gewählt. So gesehen wählt die CDU nur ihre eigenen Leute in die höchsten Ämter, mit Zustimmung der Mehrheit der Wähler. Dieser Tatsache kann man doch nicht widersprechen, oder?
Johannes
Demokratie 2025! Es wird Zeit für eine Erneuerung von 1989! Weg mit diesen Demokratieschädlingen!
Daraus wird wohl nichts werden, weil die Mehrheit Deiner Mitmenschen es so wollen, zumindest aber tolerieren, dass die Demokratieschädilinge unserer Land ruinieren. Ist leider so, kann man nichts machen🤔
Bellizistenhammer
Symon Petljura
Warum die Aufregung? Genau die CDU, die zusammen mit der SED in der Volkskammer der DDR die Stasi geschaffen hatte, wird doch mehrheitlich auch in Sachsen gewählt. So gesehen wählt die CDU nur ihre eigenen Leute in die höchsten Ämter, mit Zustimmung der Mehrheit der Wähler. Dieser Tatsache kann man doch nicht widersprechen, oder?
Warum soll man widersprechen, was offensichtlich ist. Die Generation ARD-Reschke-TV-Gucker will weder Fakten noch andere Meinungen haben. Also hilft bloß die Erlebniswelt Kalifats-Schule, Armut durch Wirtschaftstod und ohne Strom und Heizung macht die galoppierende Inflation doppelt Spaß.

Und wenn die ganzen Mannweibchen an die Ostfront ziehen sollen, spätestens mit der ersten Oreschnik ist dann Schluss mit dem neuen Sterbensraum gen Osten.
✏️ Micha
In Diktaturen ist das so ❗ Und solange der Deutsche Mann seine Eier nicht findet, wird sich das nicht mehr ändern ❗
Steht nicht im alten Testament beim Propheten Micha 4.1. "Schwerter zu Pflugscharen zu schmieden" ? Ob da Eier helfen?
Bellizistenhammer
Symon Petljura
Daraus wird wohl nichts werden, weil die Mehrheit Deiner Mitmenschen es so wollen, zumindest aber tolerieren, dass die Demokratieschädilinge unserer Land ruinieren. Ist leider so, kann man nichts machen🤔
Doch man kann was machen. Für die Seinen und sich Vorsorge treffen. Und international kriegt die größenwahnsinnige EU_dSSR sowieso paar auf die Klappe.

Die BRiD hat gerade 2025 den schlechtesten Wirtschaftsstart seit Jahrzehnten hingelegt... und auf Dauer auf Pump geht nicht ewig.
Bellizistenhammer
Symon Petljura
Steht nicht im alten Testament beim Propheten Micha 4.1. "Schwerter zu Pflugscharen zu schmieden" ? Ob da Eier helfen?
Übrigens steht im Alten Testament auch das Gegenteil, da hat Gott geholfen, die Kriegskunst zu erlernen und tatsächlich Pflugscharen zu Schwertern zu schmieden. Es ging allerdings um eine konkrete Zeit und konkrete Gefahr zur Verteidigung gegen einen echten Angreifer.

Für Christen bindend sind allerdings nicht das Gesetz (= alter Bund), sondern der neue Bund mit Jesus Christus begründet.
Bellizistenhammer
Symon Petljura
Deswegen ist es wichtig, dass wenigstens wir Patrioten zusammenhalten, trotz mancher Meinungsverschiedenheiten. Es muss Menschen geben, die nach dem großen Zusammenbruch, der sich immer deutlicher abzeichnet, dieses Land wieder aufbaut.
👍👍👍

So ist es!
Das heutige Regime ist täglich isolierter, die Globalisten um Schwab, Soros, Gates... verlieren derzeit an Einfluss. Oder wie es der Steinewerfer und völkerrechtswidrige Angriffskrieger Josef Fischer weinend sagte: Es tut ihm persönlich weh, dass seine!! Welt gerade zerfällt.
Gut so, das Fallende muss man stoßen, politisch gesehen.
Wurde eigentlich hier schon auf die Argumentation der Bundeswehr geachtet?

Die Bundeswehr ist wie ein Arbeitgeber zum sehen und daher nicht zu benachteiligen.

Wie bitte ?

Bundeswehr gleich Arbeitgeber ? 

Wenn die Bundeswehr wie ein Arbeitgeber zu werten ist möchte ich auf mein Recht auf freie Arbeitsplatzwahl zu bestehen !

Ach ja, es gibt Arbeitsschutz Maßnahmen gelten die auch für die Bundeswehr ?
Henning Krüger
Ja, das passt natürlich Putin-Freunden oder zumindest -Verstehern nicht, dass für eine Bundeswehr, die sich einem möglichen zukünftigen Aggressor aus der Sowjetunion (die will der Verbrecher ja wieder haben) entgegenstellen will, geworben wird.
Und noch ein Wort an so manchen Schreiberling und Leserling auf diesem Kanal:
Wenn Euch das alles hier so unfrei oder sogar diktatorischen erscheint:
Haut doch ab!! Z. B. In die Sowjetunion, oder nach Kuba, oder nach China.
Nordkorea soll auch ganz nett sein.