Fakten Frieden Freiheit
🔥Berliner Oberstaatsanwalt: „Der Rechtsstaat in Deutschland ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

- Wie schwerste Gewalttaten erst nach einem halben Jahrzehnt zur Anklage gelangen
- Wie Politik und Gesellschaft die organisierte Kriminelle vor der Polizei schützen
- Wie ganz gewöhnliche Bürger den Rechtsstaat aushöhlen
- Wie zu viel Toleranz letztendlich zum Polizeistaat führt

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508027/Berliner-Oberstaatsanwalt-Der-Rechtsstaat-in-Deutschland-ist-in-Teilen-nicht-mehr-funktionsfaehig

DENKT DRAN - DENKT SELBST
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4 comments

K.
Neuwahlen!!!
@AngelaMorena
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Frank
"Der Rechtsstaat"? Erstens von welchem Staat redet der da? Und als Oberstaatsanwalt sollte er das GVG §15 (Gerichtsverfassungsgesetz) kennen. Dort stand mal sinngemäß "Alle Gerichte sind Staatsgerichte". Wurde bereits 1950 ersatzlos gelöscht. In GVG §16 steht übrigens "Ausnahmegerichte sind nicht zulässig".........
Tyr
Wenn ich Rechtstaat lese, muss ich immer lachen, wem geht es genauso ?