Zeit zu Handeln: Zehntausende Sachsen fordern AfD auf, endlich einen Untersuchungsausschuss einzuberufen!Die AfD ist derzeit die größte Oppositionspartei im sächsischen Landtag und kann u.a. einen Untersuchungsausschuss einberufen. Dieser Ausschuss setzt sich mit bestimmten Themen auseinander, führt Beweisaufnahmen durch und untersucht das Handeln der Behörden. Angesichts der weiter eskalierenden Gewalt durch die Regierung wird es Zeit, einen solchen Ausschuss einzuberufen.
Das fordern in einer Umfrage von @freiesachsen mittlerweile zehntausende Bürger von der AfD:https://t.me/freiesachsen/2454Themen für den Ausschuss gibt es genug: Polizeiangriffe auf friedliche Spaziergänge, Überfälle wie in Schmölen, massenhafte Freiheitsentziehungen ohne Rechtsgrundlage, die Aufarbeitung der "Verordnungs-Affäre" uvm.
Es wird Zeit, den Druck auf die Regierung auch im Parlament zu erhöhen. Wir Bürger haben Erwartungen an die Opposition. Und wir erwarten den Untersuchungsausschuss!FREIE SACHSEN:
@freiesachsen
Das sage ich als ehemaliger AfD Wähler
Jetzt handeln AFD
Und nicht nur die müssen tätig werden, jede Partei die noch ein Funken Menschenrechte in sich trägt
ICH VERMUTE DIE AFD MACHT GAR NIX