Das neue Infektionsschutzgesetz ist auf jeden Fall verfassungswidrig und wird deshalb sowieso kassiert werden. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, das liegt wohl daran, dass lauter Leute sich damit beschäftigen, die von Recht keine Ahnung haben! Grundrechte unterliegen einer Ewigkeitsklausel und können durch ein Gesetz nicht negiert werden! Es geht bei dem Infektionsschutzgesetz nur darum, dass die Regierung einen gesetzlichen Rahmen für die bisher durchgeführten illegitimen Maßnahmen hat. An einer späteren rechtlichen Aufarbeitung ändert das jedoch nichts!

!! Ich verstehe Dich ja instinktiv, aber bist Du sicher, dass wir das erleben wollen?

Ich will das auf keinen Fall erleben. Es ist einfach nur so dermaßen verfassungswidrig, dass davon auszugehen ist, dass es nicht in der Form ratifiziert wird.