Unglaublich: Staatsanwaltschaft will noch längere Haftstrafe für Dr. Bianca Witzschel und legt ebenfalls Revision ein!2 Jahre und 8 Monate sind der Staatsanwaltschaft nicht genug: Die weisungsgebundene Behörde hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dresden eingelegt. Ihr Ziel: Dr. Bianca Witzschel soll noch länger ins Gefängnis.
Doch während das Regime versucht, an Sachsens mutigster Ärztin ein Exempel zu statuiieren, wächst die Solidarität täglich. Bereits weit über 20.000 Menschen haben die Solidaritätserklärung für Bianca unterschrieben - wir stehen hinter ihr und kämpfen für die Freiheit. Auch gegen den neuen Versuch, Bianca wieder ins Gefängnis zu bringen.Noch nicht unterschrieben? Dann wird es Zeit - das gilt natürlich auch für Freunde und Bekannte. Tragt euch jetzt in die Solidaritätserklärung ein:
https://freiheit-für-bianca.de/index.php/erklaerungFREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram!
@freiesachsen
Zu welcher Ruprig ich z.B. einen Küchenhilfe K. G. E. einordnen soll....., keine Ahnung. Ich gehe jede Wette ein, die hat man nicht einmal in die Vorratskammer der Betriebsküche geschickt, weil man befürchten müsste das die sich verläuft aber zum politischen Anschwärzen dürfte es gereicht haben.
Je unterbelichteter die Marionette, desto gewissenloser führt sie die Befehle des WEF aus...
DIE REGIERUNG IST NICHT DAS, WAS SIE VORGIBT ZU SEIN,WERDET WACH! 🌹
NUR EIN VERBRECHER VERHÄLT SICH SO, WIE SICH DAS SYSTEM DEM VOLK GEGENÜBER VERHÄLT! 🌹
- Dieses Gespräch fand VOR den Berlin-Demos 2020 statt! - Dies beantwortet wohl die Gangart der Bundesregierung, wie die gegen die demonstrierenden und fragenden Menschen vorgegangen ist!
Die Verbrechen wurden , wer hier lange vorbereitet und die Marionetten, die man für die Durchführung brauchte, die haben alles unternommen, um genau diese Abläufe mit dem größten Schaden für uns alle auch umzusetzen!
Das Gespräch war von ca. 4. Jahren in Dresden, als man diesen Ministerpräsidenten aufgeklärt hat und der hat seine Bevölkerung nicht geschützt!
Auch heute spielt der der Bevölkerung eine andere Welt vor! - Micheal Kretschmer hat sich nie entschuldigt und nie über dieses Gespräch die Öffentlichkeit informiert!
Sollt es einen Untersuchungsausschuss in Sachsen geben, dann wird dies ein Thema werden, was MP Kretschmer hier wirklich getrieben und verfolgt hat!
Noch irgendwelche Fragen, weshalb eine Ärztin in Dresden zu einer Haftstrafe verurteilt und lange in Haft sitzen musste?!
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https://youtu.be/Rx-ec3nUcrcer
Das Zitat “Wenn Wahlen etwas bringen würden, wären sie verboten” stammt von Kurt Tucholsky, einem deutschen Journalisten und Schriftsteller. Es wird oft interpretiert als Kritik an der politischen Realität, dass Wahlen oft nicht zu tatsächlichen Änderungen führen, sondern vielmehr die bestehenden Machtstrukturen und Interessen weiterhin bestärken.
Tucholsky argumentiert, dass Wahlen nur dann sinnvoll wären, wenn sie tatsächlich zu Veränderungen führen würden. Da dies jedoch nicht der Fall ist, seien Wahlen in Wirklichkeit ein Mittel, um die Macht zu stabilisieren und die bestehenden Verhältnisse zu erhalten. In diesem Sinne sei es sinnvoll, Wahlen zu verbieten, da sie nicht zu den erwarteten Veränderungen führen.
Dieses Zitat kann auch als Kritik an der Demokratie als Institution verstanden werden. Es suggeriert, dass die Demokratie oft nur eine Fassade ist, um die Macht zu legitimieren, anstatt tatsächliche Veränderungen zu ermöglichen. (Gefunden bei Brave)
BACK TO THE ROOTS IS THE REAL SHIT! 🌹
Mancher mag seine Gründe haben, warum er nicht wählen geht. Zeugen Jehovas tun das aus religiöser Überzeugung nicht. Mit einigen anderen häufigen, aber falschen Argumenten möchte ich mich aber auseinandersetzen. Bei einigen davon werde ich den Verdacht nicht los, der politische Gegner hat sie ausgedacht, um tendenziell vernünftige Menschen vom Wählen abzuhalten.
1. "Wahlen sind doch verboten / ungültig / illegal / strafbar, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden."
Nein, hat es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß EINE Regelung im BUNDESwahlgesetz (betrifft also weder Sachsen und schon gar nicht Städte und Landkreise) zu einem rechtswidrigen Ergebnis führen KANN und daher zu ändern ist. Dies betrifft die Regelung zum negativen Stimmgewicht, sprich: Es kann theoretisch dazu kommen, daß bei der Bundestagswahl eine Partei einen Sitz verliert, weil sie in einem Bundesland zu viele Stimmen bekommt. Das geht nicht, sagt das BVerfG - nachvollziehbarerweise.
Gerade die Kommunalwahl ist legitim. Stadträte und Kreistage gab es auch im Kaiserreich schon.
2. "Die Wahlen werden doch sowieso gefälscht."
Nun, bei Landtags- oder Bundestagswahlen kann man vielleicht ein halbes Prozent verschieben, ohne daß es bemerkt wird. Je kleiner die Einheit (Gemeinde, Stadt, Kreis), desto schwerer ist das möglich - erst recht nicht, wenn Beobachter die Auszählung überwachen.
3. "Aber bei der Briefwahl wird geschummelt!"
Ich bin kein Freund der Briefwahl. Es ist aber seit Jahrzehnten so, daß Linke zur Briefwahl neigen, Konservative weniger. Entsprechend sieht das Ergebnis aus, das ist also erstmal normal. Auch die Auszählung der Briefwahl ist außerdem öffentlich!
4. "Bei unter 50 % Wahlbeteiligung ist eine Wahl ungültig."
Frei erfunden. Es gibt keine Regelung, die soetwas festschreibt. Auch wenn nur 10% oder noch weniger hingehen, bestimmen diese die Zusammensetzung des entsprechenden Gremiums. Es werden noch nicht einmal weniger Sitze vergeben!
Es gab schon viele Wahlen mit unter 50% Beteiligung, gerade kommunal.
5. "Wer wählt, legitimiert das System."
Also wer Freie Sachsen wählt, tut das ganz gewiß nicht.
6. "Wahlen ändern doch eh nichts!"
Nun, nicht so, wie man es in der Schule lernt, richtig. Aber anders: Die Mitarbeit im Stadtrat macht uns fit, nach der nächsten Wende unsere Städte und Gemeinden zu leiten. Als Städträte kommen wir zudem an Informationen, die wir sonst nicht hätten.
Außerdem: Auf jedem Sitz, den nach der Wahl ein Freier Sachse besetzt, sitzt einer weniger von den Altparteien.
Wenn das keine Gründe sind, diese Woche auf dem Rathaus für den Wahlantritt der Freien Sachsen zu unterschreiben! Keine Ausreden mehr, los geht's!
RA Martin Kohlmann, Freie Sachsen