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Das ist nichts Neues mit der Justiz in der BRD. 1934 traten mit dem Ermächtigungsgesetz zahlreiche Gesetze in Kraft die 1945 deklaratorisch mit dem ersten Kontrollratsgesetz verboten wurden unter Androhung der Strafverfolgung bei wieder einsetzen bzw. anwenden. 1950 wurde diese gesamte Gesetzgebung wieder in Kraft gesetzt (siehe BGBL 455 vom 12. 9. 1950) unter Mißachtung und Umgehung des Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG und Artikel 19 Absatz 2 GG, Zitiergebot genannt. Erst 1951 konstitueierte sich das Bundesverfassungsgericht, ebenfalls verfassungswidrig, das will ich jetzt nicht auch noch aufklären, sprengt den Kommetar Rahmen. 2019 lief ein Werbespot der ARAG, "gegründet vor 85 Jahren, gemacht für heute"! Damals trat das Rechtsanwaltspflichtgesetz in Kraft, ein unendliches Geschäft. Jeder gewerbsmäßig tätige Rechtsanwalt (unisex) arbeitet trotz Vereidigung auf die verfassungsmäßige Ordnung (GG 1949) immer noch auf Basis der hitlerischen Gesetze für die die ARAG sich gegründet hatte. Hier mal stöberen www.grundrechte-netzwerk de.
Uwe
Das ist nichts Neues mit der Justiz in der BRD. 1934 traten mit dem Ermächtigungsgesetz zahlreiche Gesetze in Kraft die 1945 deklaratorisch mit dem ersten Kontrollratsgesetz verboten wurden unter Androhung der Strafverfolgung bei wieder einsetzen bzw. anwenden. 1950 wurde diese gesamte Gesetzgebung wieder in Kraft gesetzt (siehe BGBL 455 vom 12. 9. 1950) unter Mißachtung und Umgehung des Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG und Artikel 19 Absatz 2 GG, Zitiergebot genannt. Erst 1951 konstitueierte sich das Bundesverfassungsgericht, ebenfalls verfassungswidrig, das will ich jetzt nicht auch noch aufklären, sprengt den Kommetar Rahmen. 2019 lief ein Werbespot der ARAG, "gegründet vor 85 Jahren, gemacht für heute"! Damals trat das Rechtsanwaltspflichtgesetz in Kraft, ein unendliches Geschäft. Jeder gewerbsmäßig tätige Rechtsanwalt (unisex) arbeitet trotz Vereidigung auf die verfassungsmäßige Ordnung (GG 1949) immer noch auf Basis der hitlerischen Gesetze für die die ARAG sich gegründet hatte. Hier mal stöberen www.grundrechte-netzwerk de.
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