"Knapp drei Milliarden Euro neue Schulden nur wegen Corona? Eine Täuschung. Darin stecken Hunderte Millionen Euro für Ausgaben, die mit der Pandemie nichts zu tun haben. Für staatliche Daueraufgaben und Prestige-Projekte. Und um „lange bestehende Missstände und Versäumnisse zu vertuschen“, sagt der Steuerzahlerbund-Saar (BdSt). Das sei verfassungswidrig."
"Eine Analyse des Landeshaushalts zeigt: Ein Großteil des auf insgesamt 2,9 Milliarden-Corona-Kredits (bis 2022) dient dazu,
► langjährige, von der Regierung selbst verursachte Missstände und politische Versäumnisseaufzuarbeiten,
► politische Prestige-Projekte aus der Schublade zu holen,
► staatliche Daueraufgaben und den Verwaltungsbetrieb zu finanzieren."
"Die Saar-Groko bürdet den Bürgern Schulden auf, „als gäbe es kein Morgen“
"Nach-mir-die-Sintflut“-Politiker von CDU und SPD in der saarländischen Regierung verlieren kein Wort über die Frage, wer diese Schuldenpolitik langfristig refinanzieren soll."
archive.is/lBbT2
t.me/SandraGabriel269
"Eine Analyse des Landeshaushalts zeigt: Ein Großteil des auf insgesamt 2,9 Milliarden-Corona-Kredits (bis 2022) dient dazu,
► langjährige, von der Regierung selbst verursachte Missstände und politische Versäumnisseaufzuarbeiten,
► politische Prestige-Projekte aus der Schublade zu holen,
► staatliche Daueraufgaben und den Verwaltungsbetrieb zu finanzieren."
"Die Saar-Groko bürdet den Bürgern Schulden auf, „als gäbe es kein Morgen“
"Nach-mir-die-Sintflut“-Politiker von CDU und SPD in der saarländischen Regierung verlieren kein Wort über die Frage, wer diese Schuldenpolitik langfristig refinanzieren soll."
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