Kessel am 13. März: Stadt Dresden verliert vor Gericht!

1500 Bürger wurden im März von den Milizen der Kretschmer-Regierung u.a. auf der Magdeburger Straße in Dresden über Stunden hinweg festgesetzt und seither mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren überzogen. Doch die meisten Bürger wehren sich und haben gegen die Bescheide Einspruch eingelegt - oft unterstützt durch erfahrene Anwälte. Das wiederum schmeckt der Stadt Dresden nicht: Sie hat abgelehnt, dass mehrere Mandanten vom gleichen Anwalt vertreten werden, jeder solle sich einen eigenen Anwalt suchen. Abgesehen davon, dass es soviele Anwälte in Sachsen überhaupt nicht gibt, ist das natürlich lebensfern. Und die Stadt Dresden ist damit nun vor Gericht gescheitert, Beschwerden gab es u.a. von @hannigrecht, RA Martin Kohlmann und RA Jens Lorek.

Das war die erste Niederlage der Stadt Dresden. Ca. 1500 weitere Niederlagen der willkürlichen Kesselung werden nach und nach folgen.

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150 comments

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Was sagt ihr zu 2G+ in der Gastro?
Bin zweifach geimpft und komme mir wirklich verarscht vor.
Die Stadt Dresden ist korrupt und nicht Bürgernah. Da sitzen genug ehemalige SED Genossen und nennen sich heute Faschisten. Der DS läßt grüßen.. Befehl zum Verrat... 💥 💥 💥
schmeisst endlich die linksgrünen Wessies aus den ostdeutschen Verwaltungen raus und es wird Ruhe einkehren !
Raven
Genau so schauts aus!!!
Aber leider nicht, wenn es wirklich darauf ankommt
K. E. W.
Wie kommen die Idioten auf dieses Pferd? Soetwas habe ich noch nie gehört. Nötigung, Rechtsbeugung…
Das alles hier ist Volksverrat…..UND???? Schaltet sich das das Bundesverfassungsgericht ein????? Nein…..die stimmen den ganzen Straftaten(Nötigung, Erpressung,Freiheitsentzug usw) auch noch zu.
Theodor Hodenpichler
Den Polihisten sollte lieber mal beigebracht werden wie man den Verkehr auf einer grossen Kreuzung regelt wenn die Ampeln ausgefallen sind.
Thomas Linkert
Eins ist klar, der Feind ist die Verwaltungsspitze !
Micky Wolf 🇨🇭
Massenklage
Kerstin W.
Wir hatten Besuch von Bekannten aus Bayern und die haben uns erzählt was alles so in Bayern abgeht. Hilfe das ist ja erschreckend! 🙉 Sie meinten auch, der Söder benimmt sich wie ein Diktator. Zuviel passiert hinter den Kulissen, was niemand erfahren darf. Gefängnisse füllen sich zunehmend,  denn normale Bürger werden im Schnellverfahren verurteilt mit hohen Geldstrafen oder mit Gefängnisstrafen. Deren Übertretungen sind  spazieren gehen. Frauen und vor allem ältere Bürger werden angegriffen, zusammengeschlagen und festgenommen, Passanten einfach so mit Pfefferspray besprüht aus den Polizeiautos heraus. Progressive Rechtsanwälte kommen nicht mehr hinterher mit der Fülle der Einsprüche, seitens der Verhafteten. Wahnsinn! 🙉 Wo soll das nur noch hinführen! Das ist die reinste Corona-Diktatur!
Mut, Solidarität und Verstand in diesen einmalig volksfeindlichsten Zeiten, die Deutsche jemals zu ertragen hatten. Aber es gibt noch weit mehr Lügen dieses Regimes... Lest selbst. https://derschelm.com/nsu-beate-z-ist-unschuldig.html
(10 Jahre „NSU“ …)
Ansgar Matthes
Repressionsstaat, pfui!
Was fällt diesen Personen ein. Amtsenthebungen durchsetzen. Sie sind nicht fähig für ein öffentliches Amt
Anja Siewert
Ihr seid unsere Helden einst werden Strassen und Plätze nach euch benannt.
💪⚔️🤙
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