Das fatale Zögern der AfD-Landtagsfraktion: Wo bleibt der Untersuchungsausschuss?!
Über 35.000 Sachsen haben sich an unserer Umfrage beteiligt, ob die AfD-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss einberufen soll, der die Schikanen und Gewalt gegen friedliche Spaziergänger in Sachsen aufgreift. Mehr als 96 Prozent der Umfrageteilnehmer haben die Forderung bejaht - natürlich ist das keine repräsentative Umfrage für die Gesamtbevölkerung, es ist aber ein mehr als eindeutiges Statement des sächsischen Bürgerprotestes.
https://t.me/freiesachsen/2454
In der Fraktion scheint diese Aufforderung - die von einem nicht unerheblichen Teil der Wähler kommt und die AfD will doch immer anders sein, als die übrigen Parteien - auf taube Ohren zu stoßen. Während von den Blockparteien ohnehin nichts erwartet wird, beteiligen sich viele Mitglieder der AfD-Parteibasis an den Protesten und es gibt gerade auf den unteren Ebenen auch Hoffnungsträger. Die AfD-Landtagsfraktion verpasst dagegen eine große Chance.
Kein Wort zur Polizeigewalt, etwa in Schmölen oder Pirna. Kein Wort zur rechtswidrigen Geiselnahme von 450 Personen am letzten Montag durch die Kretschmer-Regierung, obwohl es nichtmal eine gültige Rechtsverordnung gab. Und selbst die Lippenbekenntnisse zu den Spaziergängen wirken vor allem bei der Fraktionsführung halbherzig und erzwungen. Das befördert erkennbares Unverständnis in der Wählerschaft!
Wir wollen natürlich auch positive Beispiele hervorheben: Der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau aus dem Kreis Leipzig ist in seiner Region federführend beim Bürgerwiderstand beteiligt und zeigt auch mit seinen Aussagen klare Kante. Ein wenig zurückhaltender als Dornau formuliert, hat sich auch Thomas Thumm aus dem Erzgebirge zu den Protesten bekannt. Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete Lars Kuppi war Montag in Freiberg mit auf der Straße. Und es wird sicherlich noch ein paar positive Beispiele geben, die uns entgegangen sind.
Aber: Es ist nicht zu erklären und vor allem gibt es keine Erklärung der Fraktion dazu, warum auf das Instrument eines Untersuchungsausschusses verzichtet wird. Natürlich hört damit die Willkür nicht von heute auf morgen auf. Es wächst aber der Druck auf Kretschmer, Köpping und Wöller, denn jeder einzelne Einsatz kann durch Beweisaufnahmen bis ins Detail aufgearbeitet werden. Und natürlich wäre der sächsische Bürgerprotest bereit, diese Aufarbeitung durch Beweisvideos, Augenzeugenberichte usw. zu unterstützen.
Wir erneuern deshalb die Forderung von - alleine hier im Kanal - rund 35.000 Sachsen: Beantragt endlich den Untersuchungsausschuss!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Über 35.000 Sachsen haben sich an unserer Umfrage beteiligt, ob die AfD-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss einberufen soll, der die Schikanen und Gewalt gegen friedliche Spaziergänger in Sachsen aufgreift. Mehr als 96 Prozent der Umfrageteilnehmer haben die Forderung bejaht - natürlich ist das keine repräsentative Umfrage für die Gesamtbevölkerung, es ist aber ein mehr als eindeutiges Statement des sächsischen Bürgerprotestes.
https://t.me/freiesachsen/2454
In der Fraktion scheint diese Aufforderung - die von einem nicht unerheblichen Teil der Wähler kommt und die AfD will doch immer anders sein, als die übrigen Parteien - auf taube Ohren zu stoßen. Während von den Blockparteien ohnehin nichts erwartet wird, beteiligen sich viele Mitglieder der AfD-Parteibasis an den Protesten und es gibt gerade auf den unteren Ebenen auch Hoffnungsträger. Die AfD-Landtagsfraktion verpasst dagegen eine große Chance.
Kein Wort zur Polizeigewalt, etwa in Schmölen oder Pirna. Kein Wort zur rechtswidrigen Geiselnahme von 450 Personen am letzten Montag durch die Kretschmer-Regierung, obwohl es nichtmal eine gültige Rechtsverordnung gab. Und selbst die Lippenbekenntnisse zu den Spaziergängen wirken vor allem bei der Fraktionsführung halbherzig und erzwungen. Das befördert erkennbares Unverständnis in der Wählerschaft!
Wir wollen natürlich auch positive Beispiele hervorheben: Der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau aus dem Kreis Leipzig ist in seiner Region federführend beim Bürgerwiderstand beteiligt und zeigt auch mit seinen Aussagen klare Kante. Ein wenig zurückhaltender als Dornau formuliert, hat sich auch Thomas Thumm aus dem Erzgebirge zu den Protesten bekannt. Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete Lars Kuppi war Montag in Freiberg mit auf der Straße. Und es wird sicherlich noch ein paar positive Beispiele geben, die uns entgegangen sind.
Aber: Es ist nicht zu erklären und vor allem gibt es keine Erklärung der Fraktion dazu, warum auf das Instrument eines Untersuchungsausschusses verzichtet wird. Natürlich hört damit die Willkür nicht von heute auf morgen auf. Es wächst aber der Druck auf Kretschmer, Köpping und Wöller, denn jeder einzelne Einsatz kann durch Beweisaufnahmen bis ins Detail aufgearbeitet werden. Und natürlich wäre der sächsische Bürgerprotest bereit, diese Aufarbeitung durch Beweisvideos, Augenzeugenberichte usw. zu unterstützen.
Wir erneuern deshalb die Forderung von - alleine hier im Kanal - rund 35.000 Sachsen: Beantragt endlich den Untersuchungsausschuss!
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243 comments
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WEN bitte wollt ihr derzeit sonst wählen?? Oder meint ihr allen Ernstes, euch zu bewaffnen und Krieg zu führen?? Wo lebt ihr denn?
Zueinander Stehen und es gemeinsam anpacken ist gut und schön ... jedoch für was ?
Gegen Corona und was damit getrieben wird, Parteien, deren Sytem und Politiker ? Für ein freies "Sachsen" ?
Ist das nicht etwas zu kurz gedacht ?
Nur an Symptomen herum doktern bringt doch nichts ! Das System, die Parteien und deren Politiker sowie Corona bekommen wir so nicht weg !
Viele Menschen(?) wählen AfD und erhoffen sich die Freiheit .... Schon aufgefallen, daß diese Partei im System gefangen ist und wie alle Anderen Parteien aus dem selben Topf fressen ?
Was ist mit "Freie Sachsen" ? Ein Sammelbecken für Unzufriedene, halb Aufgewachte ... welche in diesem System verbleiben wollen .
Ein "freies Sachsen" in diesem System wir niemals funktionieren. Ob finanziell oder wirtschaftlich . Von Außen würde Sachsen Repressalien ausgesetzt sein und mit Sanktionen belegt werden.
Finanziell auch nicht selbständig da uns der € immernoch im System hält.
Allein wird es Sachsen nicht schaffen !
Um alle Deutschen in die Freiheit und Souveränität zu bringen müssen wir den Kopf der Hydra entfernen , dann ist alles Untere auch weg .
Wie aber dann weiter ? Wieder Parteien oder Politiker wählen ?
Nein, Nein, Nein !
Wenn alle Menschen verstehen würden dass uns nur ein Mensch in die Freiheit, Souveränität und in das gültige Recht bringen kann , ist alles Andere Geschichte.
Das Deutsche Reich wie es mal war wird es nicht wieder geben. Es sollte Jedem bewußt sein daß das "Recht" dann auf unserer Seite ist Änderungen für die Zukunft an der Verfassung vorzunehmen um gut in "dieser Zeit" weiterleben zu können.
Wir sollten daher alle Gemeinsam den rechtmäßigen Nachfahren des Kaisers, SKH Georg Friedrich Prinz von Preußen, Befehlshaber des Heeres welcher den Namen "Kaiser"tragen darf
BITTEN sein Amt anzutreten.
Sind wir genug, wird Er es tun.
https://t.me/frank_radon_und_unsere_Heimath
Tja im Sommer sind in Sachsen Wahlen, mal sehen wer seine Treuen Mitstreiter unterstützt oder verarscht.
Dann kläre mich auf. Ich bin dankbar für jeden konstruktiven Ratschlag, nur konstruktiv muss er sein!
Also rechtsstaatlich ran an die Schläger.
Egal auf welcher Seite des Potestes.
Einzig der Moral- und Ethikzerfall in der Polizei bestürzt mich.