Das fatale Zögern der AfD-Landtagsfraktion: Wo bleibt der Untersuchungsausschuss?!

Über 35.000 Sachsen haben sich an unserer Umfrage beteiligt, ob die AfD-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss einberufen soll, der die Schikanen und Gewalt gegen friedliche Spaziergänger in Sachsen aufgreift. Mehr als 96 Prozent der Umfrageteilnehmer haben die Forderung bejaht - natürlich ist das keine repräsentative Umfrage für die Gesamtbevölkerung, es ist aber ein mehr als eindeutiges Statement des sächsischen Bürgerprotestes.

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In der Fraktion scheint diese Aufforderung - die von einem nicht unerheblichen Teil der Wähler kommt und die AfD will doch immer anders sein, als die übrigen Parteien - auf taube Ohren zu stoßen. Während von den Blockparteien ohnehin nichts erwartet wird, beteiligen sich viele Mitglieder der AfD-Parteibasis an den Protesten und es gibt gerade auf den unteren Ebenen auch Hoffnungsträger. Die AfD-Landtagsfraktion verpasst dagegen eine große Chance.

Kein Wort zur Polizeigewalt, etwa in Schmölen oder Pirna. Kein Wort zur rechtswidrigen Geiselnahme von 450 Personen am letzten Montag durch die Kretschmer-Regierung, obwohl es nichtmal eine gültige Rechtsverordnung gab. Und selbst die Lippenbekenntnisse zu den Spaziergängen wirken vor allem bei der Fraktionsführung halbherzig und erzwungen. Das befördert erkennbares Unverständnis in der Wählerschaft!

Wir wollen natürlich auch positive Beispiele hervorheben: Der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau aus dem Kreis Leipzig ist in seiner Region federführend beim Bürgerwiderstand beteiligt und zeigt auch mit seinen Aussagen klare Kante. Ein wenig zurückhaltender als Dornau formuliert, hat sich auch Thomas Thumm aus dem Erzgebirge zu den Protesten bekannt. Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete Lars Kuppi war Montag in Freiberg mit auf der Straße. Und es wird sicherlich noch ein paar positive Beispiele geben, die uns entgegangen sind.

Aber: Es ist nicht zu erklären und vor allem gibt es keine Erklärung der Fraktion dazu, warum auf das Instrument eines Untersuchungsausschusses verzichtet wird. Natürlich hört damit die Willkür nicht von heute auf morgen auf. Es wächst aber der Druck auf Kretschmer, Köpping und Wöller, denn jeder einzelne Einsatz kann durch Beweisaufnahmen bis ins Detail aufgearbeitet werden. Und natürlich wäre der sächsische Bürgerprotest bereit, diese Aufarbeitung durch Beweisvideos, Augenzeugenberichte usw. zu unterstützen.

Wir erneuern deshalb die Forderung von - alleine hier im Kanal - rund 35.000 Sachsen: Beantragt endlich den Untersuchungsausschuss!

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