Gegen Arbeitnehmerrechte gekämpft, Nummer 3 der Top-Verdiener im Bundestag, 2013 zusammen mit Merkel Wahlkampf für die CDU gemacht, im Bundestag als VW-Lobbyist unterwegs - DAS ist der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

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Nach der Ernennung des Speichelleckers Haldenwang bei Verfassungsschutz wundert mich hier gar nichts mehr. Siehe Mecklenburg Vorpommern, wo eine nicht mal Volljuristin und aktives Mitglied in einer linksextremistischen Vereinigung zur Richterin beim Landesverfassungsgericht bestellt wurde.
Wir sitzen atemlos rum oder trommeln Kirchenlieder auf Plätzen unter Polizei‘schutz‘ und die bauen die letzten Reste des pluralistischen, demokratischen Staates in ein verfestigtes, totalitäres Regime um. Wie Hörstel, von dem man halten kann was man will bereits sagte, es ist 5 vor 12 für Deutschland.
Sandra 🇩🇪
Das größte Problem ist die CDU. Wäre die schon mal weg, sähe so einiges anders aus.
Du meinst die neosozialistische Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKEFDP? Ja... definitiv.
Holger
Du meinst die neosozialistische Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKEFDP? Ja... definitiv.
Die anderen - Du hast die AfD in der Aufzählung vergessen - buckeln alle vor der CDU, weil sie auch an den Trog der Macht oder ihren Platz "da Oben" beibehalten wollen.
In der AfD sehe ich noch einige progressive Leute. Und die nehme ich als einzige ‚Opposition‘ wahr. Deshalb fehlten sie bewusst in der Aufzählung.
Bundesmerkelschutz und jetzt Bundesmerkelgericht, läuft doch alles nach Plan.
Sandra 🇩🇪
Es entscheidet in Parteien letztlich der Bundesvorstand. Das gibt das Parteiensystem so vor.
Du spielst auf Kalbitz an. Ich sehe das neutral. Ich vermag darin ad hoc keine innerparteiliche Vendetta erkennen. Er kannte die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Gesamtpartei. Sie sollten sich wieder Realpolitik zuwenden, statt sich in Scharmützeln aufzureiben.
Sandra 🇩🇪
Nein, darauf nicht explizit. Ich spiele - unter anderem - auf Meuthen an, der es kaum erwarten kann, mit der CDU gemeinsame Sache zu machen. Ist bereits seit längerem in Planung.
Ich sehe Meuthen nicht so kritisch wie die populäre Deutung es tut. Er mag gewissen Kräften in der Partei im Weg stehen und deshalb wie ein Zersetzer gebrandmarkt werden. Bei CDU musst Du differenzieren. Er hat mit dem Merkelkern von Partei und Fraktion nichts gemein. Hält sich da als Europapolitiker auch überwiegend raus. Er hat lediglich bei Gelegenheit inhaltliche Nähe und politische Schnittmengen mit der Werteunion bemerkt. Höcke. Kalbitz. Spaniel. So sehr ich deren Sicht verstehen kann, die wissen genau, dass deren Positionen nie irgendwo hin führen werden bezogen auf Gesamtdeutschland. Eine komplette Anbiederung an die CDU sehe ich nicht und fände ich verheerend. Das ist Meuthen auch klar. Es gilt, Gemeinsamkeiten in Sichtweisen und Abstimmungsverhalten auszuloten. Nicht um Assimilierung in ein sonstwie geartetes Establishment. Kleiner aber feiner Unterschied.
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