Gegen Arbeitnehmerrechte gekämpft, Nummer 3 der Top-Verdiener im Bundestag, 2013 zusammen mit Merkel Wahlkampf für die CDU gemacht, im Bundestag als VW-Lobbyist unterwegs - DAS ist der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

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Sandra 🇩🇪
Das größte Problem ist die CDU. Wäre die schon mal weg, sähe so einiges anders aus.
Du meinst die neosozialistische Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKEFDP? Ja... definitiv.
Holger
Du meinst die neosozialistische Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKEFDP? Ja... definitiv.
Die anderen - Du hast die AfD in der Aufzählung vergessen - buckeln alle vor der CDU, weil sie auch an den Trog der Macht oder ihren Platz "da Oben" beibehalten wollen.
In der AfD sehe ich noch einige progressive Leute. Und die nehme ich als einzige ‚Opposition‘ wahr. Deshalb fehlten sie bewusst in der Aufzählung.
Bundesmerkelschutz und jetzt Bundesmerkelgericht, läuft doch alles nach Plan.
Sandra 🇩🇪
Es entscheidet in Parteien letztlich der Bundesvorstand. Das gibt das Parteiensystem so vor.
Du spielst auf Kalbitz an. Ich sehe das neutral. Ich vermag darin ad hoc keine innerparteiliche Vendetta erkennen. Er kannte die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Gesamtpartei. Sie sollten sich wieder Realpolitik zuwenden, statt sich in Scharmützeln aufzureiben.
Sandra 🇩🇪
Nein, darauf nicht explizit. Ich spiele - unter anderem - auf Meuthen an, der es kaum erwarten kann, mit der CDU gemeinsame Sache zu machen. Ist bereits seit längerem in Planung.
Ich sehe Meuthen nicht so kritisch wie die populäre Deutung es tut. Er mag gewissen Kräften in der Partei im Weg stehen und deshalb wie ein Zersetzer gebrandmarkt werden. Bei CDU musst Du differenzieren. Er hat mit dem Merkelkern von Partei und Fraktion nichts gemein. Hält sich da als Europapolitiker auch überwiegend raus. Er hat lediglich bei Gelegenheit inhaltliche Nähe und politische Schnittmengen mit der Werteunion bemerkt. Höcke. Kalbitz. Spaniel. So sehr ich deren Sicht verstehen kann, die wissen genau, dass deren Positionen nie irgendwo hin führen werden bezogen auf Gesamtdeutschland. Eine komplette Anbiederung an die CDU sehe ich nicht und fände ich verheerend. Das ist Meuthen auch klar. Es gilt, Gemeinsamkeiten in Sichtweisen und Abstimmungsverhalten auszuloten. Nicht um Assimilierung in ein sonstwie geartetes Establishment. Kleiner aber feiner Unterschied.
Sandra 🇩🇪
Ich habe eine komplett andere Einschätzung und Sichtweise zu seiner Person und seinen Bestrebungen. Aber man sieht, mit der CDU will es am Ende jeder machen. Wie in Österreich mit der ÖVP: Mal rot, mal blau, mal grün. 🤷‍♀️
Wie gesagt, ich sehe das Ganze etwas weniger aus Schützengräbensicht. Für mich gibt es nicht so viele Anhaltspunkte, dass er die Partei spalten will. Wir werden sehen was passiert. Ich bin weder pro noch Contra Meuthen. Ich halte es mit Leuten wie Leif Holm, Norbert Kleinwächter, Baumann und unter gewissen Einschränkungen, Curio. Leute, die ich dagegen etwas kritischer sehe, sind Brandtner, Glaser.
Wie gesagt, lass uns abwarten, was da noch kommt. 🤗
Holger
Wie gesagt, ich sehe das Ganze etwas weniger aus Schützengräbensicht. Für mich gibt es nicht so viele Anhaltspunkte, dass er die Partei spalten will. Wir werden sehen was passiert. Ich bin weder pro noch Contra Meuthen. Ich halte es mit Leuten wie Leif Holm, Norbert Kleinwächter, Baumann und unter gewissen Einschränkungen, Curio. Leute, die ich dagegen etwas kritischer sehe, sind Brandtner, Glaser. Wie gesagt, lass uns abwarten, was da noch kommt. 🤗
Ich habe ihn mal bei einer öffentlichen Veranstaltung (ist also kein Geheimnisverrat) unter anderem gefragt, warum er nicht für eine Verkürzung der Dauer von Lebendtiertransporten (insbesondere in Nicht-EU-Länder/Naher Osten) und für den Erhalt des Phosphat-Döners (wie er meist hergestellt wird dürfte ja bekannt sein; es haperte an zwei Stimmen!) gestimmt hatte. Seine Antwort "Was denken Sie, was die Presse hinterher daraus gemacht hätte." Ich antwortete, dass er mit der Abstimmung gegen das eigene Programm verstossen hat und dass es doch nicht sein ernst sein kann, seine Abstimmungen von der Presse abhängig zu machen. Aber es kann natürlich auch sein, dass er seinen Kollegen von CDU/CSU nicht in den Rücken fallen wollte. 😉
Sandra 🇩🇪
Ich habe ihn mal bei einer öffentlichen Veranstaltung (ist also kein Geheimnisverrat) unter anderem gefragt, warum er nicht für eine Verkürzung der Dauer von Lebendtiertransporten (insbesondere in Nicht-EU-Länder/Naher Osten) und für den Erhalt des Phosphat-Döners (wie er meist hergestellt wird dürfte ja bekannt sein; es haperte an zwei Stimmen!) gestimmt hatte. Seine Antwort "Was denken Sie, was die Presse hinterher daraus gemacht hätte." Ich antwortete, dass er mit der Abstimmung gegen das eigene Programm verstossen hat und dass es doch nicht sein ernst sein kann, seine Abstimmungen von der Presse abhängig zu machen. Aber es kann natürlich auch sein, dass er seinen Kollegen von CDU/CSU nicht in den Rücken fallen wollte. 😉
Das ist nicht Meuthen allein. Einiges an Tierschutzsachen in deren Parteiprogramm stößt mir auch extrem auf. Unter Anderem, exemplarisch genannt, das Eintreten für die Erlaubnis, Wölfe zu schießen, die zu nah ( wer immer das definiert ) an landwirtschaftliche Gebiete kommen und dort reißen. Was glaubst Du, wir fuchsteufelswild ich allein darüber bin. Die Entscheidung pro AfD bei der Europawahl z. B. war Abwägung Pest oder Cholera. Wert war es das Ganze schon, dort mit einem Tshirt aufzulaufen, das den Wahlhelfern ( 1000 % Grüne ) dort mega aufstieß. Bin blöderweise so lange geblieben, bis er den Wahlschein in die Urne gepackt hat. So konnte er ihn nicht verschwinden lassen im Altpapier. Das konnte man diesen ‚Demokraten‘ an der Nasenspitze ansehen. Der war angepisst.
Anmerkung zu https://t.me/wim4u/12403 Nur ernst zu nehmen bei rechtswirksamer Unterschrift. Eine Paraphe ist keine Unterschrift. zurückschicken nach §125 §126 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels. einerechtswirksame Unterschrift zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens 2 Buchstaben deutlich zu erkennen sind. Alles andere ist dokumentenfälschung.