Gewalt der Exekutive, also Gewalt des Staates, "Teil unseres Rechtssystems"?
"Ein UN-Experte untersucht Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Berliner Polizei bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik. Diese reagiert und sagt: Unmittelbarer Zwang sei Gewalt und ist „auch mit all seinen Bildern dennoch Teil unseres Rechtssystems“
"Der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, untersucht Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Polizei gegen Demonstranten und will die Bundesregierung um Stellungnahme bitten. Am Donnerstag sagte er der dpa, womöglich seien Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Bei einer Demonstration mit Tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden. „Das ist ein Kommunikations-, kein Gewaltproblem. Da ist eine gepanzerte Polizeitruppe vielleicht nicht die richtige Antwort.“
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